Politik ohne Scham, Anstand und Moral

Diese Woche war eine der abscheulichsten in der deutschen Politik seit langem: Da werden Informationen über strafrechtliche relevante Sachverhalte weitergereicht, als ginge es um Kochrezepte. Womöglich hat sich der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Politiker und ach so mutige Kämpfer gegen rechts, Sebastian Edathy, in Sicherheit bringen und aufgrund von Tipps seiner Koalitionsfreunde möglicherweise Beweismaterial vernichten können. Selten ist so deutlich geworden, wie sich Politiker über das Gesetz stellen, Anstand und Moral mit Füßen treten. Der Kreis schließt sich mit einem Blick auf das Rote Rathaus in Berlin: Dort beteiligt sich der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit regelmäßig an der Hatz gegen Steuersünder, die ja die größten Verbrecher in Deutschland zu sein scheinen. Dass sein eigener Kulturstaatssekretär André Schmitz ebenfalls Steuern hinterzog, verschwieg der Bürgermeister jahrelang. Es gibt gute Gründe, in Deutschland homophob zu werden: Zwei davon heißen Edathy und Wowereit. Der Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) löst das Problem der politischen Klasse nicht. Der Fisch stinkt weiter – und zwar vom Kopf her.

Parallel zu dem ganzen Dreck geschahen in dieser Woche noch bemerkenswerte Dinge: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages leiteten ihre nächste Diätenerhöhung in die Wege. Es gibt einen Zuschlag in Höhe von zehn Prozent. Gegen höhere Diäten wäre nichts einzuwenden, wenn denn auch das von diesen Politikern regierte Volk mehr Geld bekommen würde. Da sieht es aber düster aus.

Eigentlich hätte den Arbeitnehmern zum Jahresanfang eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zugestanden. Sie stand sogar im Gesetzblatt. Doch an Gesetze, Vorschriften oder Amtseide fühlt sich in Berlin keiner mehr gebunden. Die Senkung der Sozialbeiträge wurde nicht durchgeführt. Statt dessen gibt es demnächst einen noch höheren Pflegeversicherungsbeitrag. Das Kindergeld wurde nicht erhöht, die kalte Progression beibehalten, damit die Staatskassen schön voll sind und die Leute von Gehaltserhöhungen nicht einmal die Hälfte mehr netto rausbekommen.

Die Ergebnisse der Politik dieser Rechtsbrecher (anders kann man sie nun wirklich nicht mehr bezeichnen) machen ein paar Zahlen deutlich: Ein Alleinstehender (2.500 Euro Monatsbrutto) verliert in diesem Jahr durch die Koalitionspolitik 179 Euro, bei 4.000 Euro Monatsbrutto sind es bereits 333 Euro. Ein Ehepaar mit zwei Kindern (Alleinverdiener mit 4.000 Euro brutto) verliert 1.114 Euro, wenn beide Ehepartner je 2.500 Euro verdienen, sind es 1.235 Euro, also über 100 Euro im Monat. Hinzu kommen die von der Politik zu verantwortenden Strompreiserhöhungen.

Ein Staat ohne Gerechtigkeit sei nichts anderes als eine Räuberhöhle, rief Papst Benedikt XVI. den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei seinem Besuch im Reichstag zu. Genau da befinden wir uns – in einer Räuberhöhle.

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