Das Trojanische Schuldenpferd

Bis zu den Europawahlen am 25. Mai 2014 werden wir mit guten Nachrichten regelrecht bombardiert werden. Den Bürgern wird eingehämmert, dass alles in Ordnung ist mit dem Euro. Man wird von Konsolidierungserfolgen reden und von Wirtschaftswachstum. Mit gutem Beispiel voran geht Griechenland. „Wir haben genug Geld“, stellte der griechische Finanzminister Giannis Stournaras in der FAZ am 8. Februar 2014 fest. Und sein Chef, Ministerpräsident Antonis Samaras ließ uns wissen, Griechenland habe 2013 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt von einer Milliarde Euro erzielt.

Unsere südeuropäischen Verwandten haben uns natürlich ein Trojanisches Pferd hingestellt. In Wirklichkeit ist das Land pleite. 317 Milliarden Euro Staatsschulden können niemals mehr zurückgezahlt werden. Sämtliche Hilfsprogramme waren nur ein Strohfeuer. Das wird deutlich, wenn die Schulden ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt werden: Ende 2011 hatte das Land einen Schuldenstand von 170,3 Prozent. Durch Hilfsmaßnahmen und Schuldenschnitt reduzierte sich die Staatsverschuldung bis Ende 2012 auf 156,9 Prozent. Und stieg bis zum 3. Quartal 2013 wieder auf 171,8 Prozent an. Manchmal sickert was durch, so eine Reuters-Meldung vom 21. Februar 2014, wonach die vier größten Banken Griechenlands dringend fünf Milliarden Euro frisches Kapital brauchen. Der Berliner Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde mit seiner Ankündigung eines weiteren Griechenland-Hilfspakets vom Kanzleramt zurückgepfiffen. Aber jeder weiß: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Aber jeder weiß auch, dass Griechenland viel zu klein ist, um den Euro zu zerstören. Die richtig großen Probleme liegen viel näher an unseren Grenzen, zum Beispiel in Frankreich, das mit 1,9 Billionen Euro eine ähnliche Staatsverschuldung wie Deutschland (2,1 Billionen Euro) vor sich herschiebt, aber leider nicht über die Wirtschaftskraft verfügt, um mit dem Schuldenberg noch klarzukommen. Die Grande Nation hat seit Einführung des Euro über ihre Verhältnisse gelebt, Schulden angehäuft, und sie kann jetzt die Rechnung nicht mehr bezahlen. Wie katastrophal die Lage ist, berichtet die Firma Germany Trade & Invest: „Die Wirtschaftsdaten für das vergangene Jahr sind besorgniserregend: Die Arbeitslosenquote lag im 3. Quartal 2013 mit 10,9 Prozent bei einem neuen Höchststand, der Außenhandel war rückläufig, das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich um 12,7 Mrd. Euro höher ausfallen als erwartet. Gleichzeitig liegen die voraussichtlichen Steuereinnahmen ebenfalls 14,3 Mrd. Euro unter den Erwartungen. Auch die Zahl der landesweiten Konkurse 2013 hat mit über 61.000 Rekordniveau erreicht – schwierige Voraussetzungen für einen nachhaltigen Aufschwung.

Trotz angekündigter Reformpläne sind derzeit kaum substanzielle Änderungen in Aussicht. Um einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung einzuleiten, sind deutlichere Anstrengungen erforderlich: ,Es ist ein Teufelskreis: Die hohen Steuern und Sozialabgaben belasten die Unternehmen, die ohnehin bereits unter einem zum Teil enormen Kosten- und Wettbewerbsdruck leiden. Dies hat wiederum geringere Investitionen und eine steigende Arbeitslosigkeit zur Folge, die letztlich zu einem sinkenden Konsum und niedrigeren Steuereinnahmen führt‘, so Marcus Knupp, Repräsentant von Germany Trade & Invest in Paris. ,Das Wohlstandsniveau des Landes ist in Gefahr.'“

Und der Euro auch. Die Wahrheit kommt aber erst nach der Europawahl auf den Tisch. Wie sagte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD): „Die Zukunft der EU und der Währungsunion ist höchst zweifelhaft. 2014 werden wir Deutschen von allen Seiten zur Kasse gebeten.“

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