DDR 2.0: Berliner Rundfunk wieder auf Sendung

Back to the roots: Im Berliner Rundfunk war am 21. Februar 2014 zu mitternächtlicher Stunde in den Nachrichten zu hören, dass der Bundestag an diesem Tage für stabile Beiträge zur Rentenversicherung sorgen werde. Mit dieser Verdrehung von Tatsachen bewies der Sender seine erfolgreiche Rückkehr zum Propagandainstrument – seinerzeit der DDR und heute der DDR 2.0 (Ex-BRD).

In Wirklichkeit war eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages beschlossene Sache gewesen. Sie stand sogar im Gesetzblatt. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD entschied allerdings unter dem Beifall der anderen Blockparteien Linke und Bündnis 90/Die Grünen, diese Senkung ausfallen zu lassen und das Geld nicht den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurückzugeben, sondern für andere Zwecke zu verpulvern. Eine rechtzeitige Gesetzesänderung wurde nicht für nötig befunden. Rückwirkend zum 1.1.2014 wurde die Belastung beschlossen, was eindeutig verfassungswidrig ist. Aber wie seit Atom-Moratorium und Edathy-Affäre hinreichend dokumentiert, spielen Recht und Gesetz in Berlin ohnehin keine Rolle mehr. Die Qualitätspresse, früher noch Wächter der Freiheit, hat sich selbst gleichgeschaltet – ohne dass es staatlicher Eingriffe bedurft hätte.

Das Ergebnis sind Meldungen wie im Berliner Rundfunk. Wer sich nicht detailliert um Informationen bemüht, bekommt vom miesen Treiben dieser Rechtsbrecher nichts mehr mit.

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