Auch die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die von den Berliner Blockarteien zum Schutz vor Konkurrenz schnell hochgezogene Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen am 25. Mai 2014 gekippt hat, sieht die Bundesregierung keinen Anlass zur Änderung des Wahlrechts für das nationale Parlament. „Das Urteil ist kein Hinweis darauf, dass wir uns mit der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen auseinandersetzen müssen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 26. Februar 2014 in Berlin. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas die Misere de Maiziere (CDU).

Die beiden Herren müssen was übersehen haben. Regierung und Volksvertreter sollten sich vor Augen halten, dass die Bundestagsabgeordneten gerade noch 59,5 Prozent der Wahlberechtigten vertreten, wie die Bertelsmann-Stiftung errechnet hat. Die anderen Wähler sind wegen Alternativlosigkeit erst gar nicht wählen gegangen, haben chancenlose Parteien oder die untote FDP gewählt, die allesamt nicht in den Deutschen Bundestag kamen. “Aus der drastisch schrumpfenden Repräsentanz ergeben sich aus Sicht vieler Wähler ernsthafte Legitimitätsverluste des Parlaments”, sagte Robert Verkamp, “Demokratie-Experte” der Stiftung. Es geht um über sieben Millionen Stimmen für FDP, Alternative für Deutschland und andere, die unter den Tisch fielen. Das ist die Hälfte der Stimmen, die die Volkspartei SPD erhielt.

Aber Respekt vor Gerichtsentscheidungen kennen Berliner Blockparteien-Funktionäre nicht. Kaum haben sie in Karlsruhe eine Niederlage kassiert, fällt ihnen sofort eine neue Lösung zur Beschneidung des Wählerwillens ein: „Das Europäische Parlament hat es nach der Europawahl aber auch in der Hand, selbst auf eine einheitliche europäische Sperrklausel hinzuwirken“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Strobl.

Strobl sollte sich merken, dass sich der Volkswille noch nie dauerhaft hat aufhalten lassen: weder durch Sperrklauseln noch durch Mauern.

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