Wahlrecht: Neue Verfassung muss her

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Dieses Urteil wird die Berliner Blockparteien Sitze kosten, weil von Alternative für Deutschland (AfD) bis zur Tierschutzpartei einige Mitbewerber nun in das Europäische Parlament einziehen werden – es sei denn, die Blockparteien würden einen so überzeugenden Wahlkampf liefern, dass die Leute nicht mehr zur Konkurrenz laufen. Das glauben sie offenbar selbst nicht, und daher soll die Verfassung jetzt so umgebogen werden, bis es wieder passt. Es sagte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Europaausschusses, im Spiegel vom 3. März 2014: „Deshalb werden wir die Auswirkungen bei der Europawahl auch sehr genau beobachten und dann darüber nachdenken, ob wir für alle bundesweiten Wahlen – also auch die Europawahl – eine Fünfprozentklausel ins Grundgesetz schreiben. Das Thema ist noch nicht vom Tisch.“

Wir haben hier schon mal einen passenden Formulierungsvorschlag – statt sozialistischer sollte eventuell besser von toleranter Gesellschaft geschrieben und an geeigneter Stelle die Fünf-Prozent-Hürde (oder höher?) eingebaut werden: „Artikel 3: 1. Das Bündnis aller Kräfte des Volkes findet in der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik seinen organisierten Ausdruck. 2.In der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik vereinigen die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft.“

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