Steuerverschwender laufen frei rum

Der politisch-mediale Komplex kriegt sich kaum noch ein: Uli Hoeneß vom meistgehassten deutschen Fußballclub FC Bayern muss wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Es hätte überrascht, wenn er angesichts der hohen Summe hinterzogener Steuern auf freiem Fuß geblieben wäre. So was geht selbst im Amigo-Staat Bayern nicht.

Dass schwere Steuerhinterzieher weggeschlossen werden, geht in Ordnung; nur was ist mit den Steuergeldverschwendern? Kein Politiker wurde je für milliardenschwere Geldverbrennung am Berliner Flughafen, Nürburgring, Stuttgart 21 oder der Hamburger Elbphilharmonie zur Verantwortung gezogen. Wenn der dicke Sigmar Gabriel (SPD) jetzt schwadroniert, der Rechtsstaat funktioniere, dann zeigt genau die Causa Hoeneß, dass er nicht funktioniert, sondern sich die Politiker-Kaste Ausnahmen geschaffen hat: Über alles wollen sie bestimmen, aber für nichts Verantwortung tragen. Warum wird der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Hauptverantwortlicher für den Pannenflughafen Berlin-Brandenburg, nicht vor Gericht gestellt? Warum muss sich Kurt Beck (SPD) nicht für das Nürburgring-Desaster verantworten? Warum wird keine Anklage gegen die für das Elbphilharmonie-Kostendrama verantwortlichen Hamburger Bürgermeister erhoben? Wer haftet für die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, die zu Millionenzahlungen an den Betreiber führen kann?

Der SPD-Kotzbrocken SPD-Linke Ralf Stegner meint, das Urteil gegen Hoeneß wirke gerecht, „weil es um erhebliche Kriminalität gegen das Gemeinwesen geht“. Und der mindestens genauso sympathische Carsten Schneider (SPD) nennt Steuerhinterziehung ein „Verbrechen gegen die Gesellschaft“. Was ist dann Steuergeldverschwendung?

Die Blockpartei-Fürsten werden natürlich nie einem Richter zugeführt werden, weil sie die Gesetze selbst machen und sich von jeder Haftung ausnehmen. Gleiches Recht für alle war gestern. Der deutsche Rechtsstaat ist längst Geschichte. Der Bundesrat hat zum Beispiel am 14. März 2014 beschlossen, dass der An- und Verkauf gestohlener Daten strafbar werden soll – mit Ausnahme von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Damit gibt der Staat offen zu, dass er sich wie ein Hehler – also wie ein Krimineller – verhält, sonst wäre der Passus ja wohl nicht extra so in den Bundesratsentwurf hineingeschrieben worden.

Hoeneß übrigens zeigte in der wohl schwersten Stunde seines Lebens Größe. Der Prozessverlauf dürfte ihm die Augen geöffnet haben, dass er ziemlich viel Scheiße gebaut hatte. Statt weiter Advokaten mit Paragrafen hantieren zu lassen oder ins Ausland abzuhauen, nahm er das Urteil an und geht in den Knast.

Respekt, Uli!

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