Wie gefälscht wird

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat in ihrem jüngsten Gutachten bestätigt, was hier schon seit langem geschrieben wird: Das Erneuerbare Energien-Gesetz ist ein einziger großer Mist und gehört ersatzlos abgeschafft. Wenn die Politik es nicht einmal schafft, das Kindergeld um zwei Euro im Monat zu erhöhen, dann könnten die Familien durch Abschaffung des EEG entlastet werden. Immerhin wurden seit 2001 von einer vierköpfigen Familie 5.000 Euro EEG-Zulage bezahlt, ohne dass es zu einer Verbesserung der Kohlendioxid-Bilanz gekommen wäre. Außerdem stellten die Wissenschaftler fest, dass deutsche Forscher, wenn sie gerade nicht forschen, am liebsten eines tun: Koffer packen und auswandern. Das sind bedeutungsvolle Nachrichten, die aber in der Regierungs- und Bundestagspropaganda nach Kräften verfälscht werden.

So schreibt das Bundespressamt unter der Überschrift „Attraktiver Forschungsstandort Deutschland“, die Komission sei zum Ergebnis gekommen, dass „die Leistungsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland merklich gesteigert werden konnte“. Zum EEG heißt es, dass die von der Komission das „bisherige Umlageverfahren kritisch gesehen wird“.

Das Bildungs- und Forschungsministerium gibt immerhin zu, dass die vom Steuerzahler bezahlte Kommission „anhand von Publikationen aus den Jahren 1996 bis 2011 eine Abwanderung von Wissenschaftlern ableitet“. Das soll heißen, dass die Kommission alte Daten verwendet hat, die überdies unglaubwürdig sind, denn aktuelle Zahlen würden nahelegen, „dass der Wissenschaftsstandort Deutschland enorm an Attraktivität gewonnen hat“.

Die Gipfel der Verlogenheit erreicht der Pressedienst „Heute im Bundestag“, wo es zum Gutachten heißt: „Eine Analyse der Tendenzen zur Internationalisierung in Forschung und Entwicklung weise darauf hin, dass FuE in der Spitzentechnologie von deutschen Unternehmen zunehmend im Ausland durchgeführt werde. Zudem geht die Expertenkommission auf aktuelle Diskussionen zur Elektromobilität und zum EEG ein und untersucht die Wirkung bisheriger Maßnahmen auf Innovation. Dabei kommt sie zu eher ernüchternden Ergebnissen.“

Dieser Text wäre in den 80-er Jahren sofort vom „Neuen Deutschland“ veröffentlicht worden – ohne jede Änderung.

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