EU schränkt Freiheit weiter ein

Mit der Einigung auf eine schärfere EU-Zinsrichtlinie stirbt wieder ein Stück Freiheit in Europa. Es stirbt das Bankgeheimnis, das den Zweck hatte, die Ersparnisse der Bürger vor dem Zugriff der unersättlichen Staaten zu schützen. Jetzt gibt es allenthalben Kontrollmitteilungen an die Finanzämter, und Luxemburgs neuer Premierminister Xavier Bettel, dessen Land die Fahne der Freiheit noch bis vor kurzem hochgehalten hatte, gab am 21. März 2014 im Handelsblatt eine Kapitulationserklärung ab: „Ab dem 1. Januar 2015 gibt es bei uns kein Bankgeheimnis mehr – und ich freue mich.“ So ist sie, die heutige Politikergeneration in Europa: Wo immer ein Stück Freiheit abgeholzt wird wie ein alter Baum, jubelt sie so wie die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann, die Steuerhinterziehung in Europa „durch Herstellung von Transparenz“ bekämpfen will. Dass diese Transparenz auf nichts anderes als die Schaffung des gläsernen Bürgers hinausläuft, wird offenbar in Kauf genommen.

Steuerhinterziehung ist übrigens am besten durch Steuersenkungen zu bekämpfen. Steuern sind nichts anderes als der Preis, den die Bürger für bestimmte Leistungen bezahlen: Infrastruktur und Sicherheit sind die wichtigsten Leistungen des Staates. Wenn der Preis zu hoch beziehungsweise die Leistung zu niedrig ist, was in Deutschland dank der Dilettanten, die uns regieren, beides zutrifft, versuchen die Menschen, den Preis auf eigene Faust zu drücken.

Nicht die Schwarzgeldkonten im Ausland sind das Problem, sondern die schlechten Staatsleistungen in Deutschland, für die man auch noch exorbitant hohe Preise zu zahlen hat.

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