Wenn Mehrheiten entscheiden

Mehrheitsentscheidungen waren früher Markenzeichen der Demokratie. Um strittige Fragen wurde gerungen, Entscheidungen fielen oft knapp. Das ist im deutschen Parlamentarismus längst Geschichte, wo Maßnahmen zum Beispiel zur Rettung der Weichwährung Euro als „alternativlos“ angesehen und fast einstimmig beschlossen werden. Auch bei den Treffen der Berliner Blockparteien werden die Unterschiede nur noch darin gemessen, wer den längsten Beifall bekommt. Wenn Angela Merkel auf dem CDU-Treffen acht Minuten Beifall erheischt und SPD-Chef Sigmar Gabriel von den Genossen nur sechs Minuten Ovationen zu Teil werden, dann wird daraus sofort der Schluss gezogen, Gabriel habe seine Partei nicht so gut im Griff wie Merkel. Dass Merkel und Gabriel Gefahr laufen könnten, dass die Parteibasis ihre Programmempfehlungen ändert oder die vorgeschlagene Satzung einfach von der Tagesordnung absetzt, ist unvorstellbar. Auf den Parteitagen der großen wie der kleinen Bundestagsparteien sitzen bezahlte Funktionäre, die ihre Existenz der jeweiligen Führung verdanken. Kursänderungen sind auf diesen Treffen völlig ausgeschlossen, sondern vollziehen sich in kleinsten Zirkeln, die in keiner Satzung genannt werden. Die wachsende Nähe zu ebenfalls auf Alternativlosigkeit aufbauenden Systemen wie Nordkorea und China ist nicht zu übersehen.

Nun hat der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt den Satzungsentwurf des Vorstandes von der Tagesordnung gestrichen und das Wahlprogramm in etlichen Punkten abgeändert. Eine ungeheuerliche Provokation für die Berliner Blockparteien.

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