Steuerzahler bezahlt Propaganda gegen AfD

Das Berliner Blockparteien-System setzt Steuergelder ein, um den Kampf gegen unliebsame Wettbewerber wie die Alternative für Deutschland (AfD), die das Meinungsmonopol brechen könnten, zu führen. Die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa berichtet, gut zwei Monate vor der Europawahl hätten Experten vor einer deutlich wachsenden Zustimmung für Rechtsaußen-Parteien gewarnt. Demoskopen würden bei der Europawahl am 25. Mai mit einem „einschneidenden Wahlerfolg“ für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten rechnen, soll Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, in Köln auf einer internationalen Tagung gesagt haben, auf der er den Konkurrenten vorwarf, sich als „Sprachrohr des kleinen Mannes“ zu präsentieren. Gut, dass man von den Berliner Blockparteien nicht behaupten kann, dass sie sich als Sprachrohr für kleine Leute präsentieren würden.

Die Tagung, auf der Krüger sprach, wurde vom Staat bezahlt, der sich eigentlich parteipolitisch neutral zu verhalten hat, dies aber längst nicht mehr tut. Da dies nicht die einzige Aktion dieser Art ist, ist die Chancengleichheit in der politischen Auseinandersetzung nicht mehr gegeben, weil gezielt Steuergelder zur Diffamierung unliebsamer Parteien und Wählergruppen eingesetzt werden.

Davon ist selbst der Deutsche Bundestag nicht frei. Er erstellt und vertreibt Die Zeitung „Das Parlament“. In der Beilage dieser Zeitung mit dem Namen „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ist zu lesen: „Es ist also gerade bei dieser Wahl notwendig, durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen, dass die rechtspopulistischen Parteien keine Repräsentanz im Europäischen Parlament finden, mit der sie eine demokratische, inklusive Politik in der Tradition des europäischen Wertekonsenses gefährden könnten.“

Auf der Tagung ließ Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission (Bonn), die Katze aus dem Sack und machte deutlich, was wirklich auf dem Spiel steht. Wenn im Straßburger Parlament mehr Sitze an stark europakritische oder europafeindliche Abgeordnete gehen würden, werde die Arbeit der EU-Kommission schwieriger. Das heißt im Umkehrschluss nichts anderes, als dass die Eurokraten mit den derzeitigen deutschen Abgeordneten leichtes Spiel haben, und diese Abgeordneten ihre Kontrollaufgaben nicht ernst nehmen. Es ist Zeit für einen Wechsel.

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