Grüne gegen Grundrechte

Mitte Januar dieses Jahres verabschiedeten die Grünen ihre „Weimarer Erklärung“, in der sie davon träumten, „als einzige Kraft für Liberalismus“ in Deutschland zu gelten. Dort hieß es: „Angesichts der großkoalitionären Sicherheitsdoktrin und bedrohter Privatsphäre wollen wir diese Rolle lautstark wahrnehmen.“ Und auf den Punkt gebracht: „Die Farbe der Freiheit ist Grün.“

Zwei Beispiele zeigen, wie es wirklich bei der „einzigen Kraft für Liberalismus“ in Deutschland zugeht: Im Europaparlament legten die Grünen einen Antrag vor, in dem die Kreml-freundlichen Äußerungen früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder bedauert werden und betont wird, „dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.“

Das heißt im Klartext: Wer eine andere als die grüne Meinung hat, erhält Sprechverbot. Das Recht auf freie Meinungsäußerung würde damit aufgehoben. Antragstellerin war ausgerechnet die grüne Spitzenkandidatin Rebecca Harms.

In Bremen legte Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) einen Gesetzentwurf zum Klimaschutz vor, der Regierungsbeamten das Recht eingeräumt hätte, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ betreten zu dürfen.

Das heißt im Klartext: Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, eines der ältesten Grundrechte überhaupt (My home is my castle), soll in Bremen aufgehoben werden.

Das grüne Verhalten ist kein Liberalismus, sondern Aktionismus zur Errichtung des Grünen Reiches.

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