EEG: Vertrag zu Lasten Dritter

Wenn Politiker sich gar nicht mehr vor Begeisterung einkriegen, ist höchste Vorsicht geboten. So bezeichnete der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Einigung der Ministerpräsidenten im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) als „politisches Meisterstück“. Man habe eine „Sternstunde des Föderalismus“ erlebt. Und: „Das war ein Kunststück, wie es nicht oft vorkommt in der Politik.“ Über den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach Seehofer: „Das war ein echter Genuss an Professionalität.“ Am 8. April 2014 erreichte dieser Genuss mit Gabriel Kabinettsreife.

Bei näherer Betrachtung der EEG-Einigung wird klar, was passiert ist: Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben den weiteren Ausbau der Windenergie im Sack. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben die Industriestrom-Rabatte weitgehend sicher, und Seehofers Bayern darf weiter Biogas-Anlagen bauen.

Die Verlierer der Einigung saßen nicht am Tisch: Auf der Strecke bleiben die Stromkunden, denen die EEG-Umlage weiter kräftig erhöht werden wird. Denn eine feste Kostengrenze wurde nicht gezogen. Auf der Strecke bleibt die Natur, die weiter mit Vögel mordenden Windrädern und das Grundwasser vergiftenden Biogas-Anlagen sowie hoch giftigen Photovoltaik-Platten zugestellt wird.

Das nennt man auch einen Vertrag zu Lasten Dritter.

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