Erstes Opfer der Energiewende: Essen pleite

Der von grünen Klimarettern erfundenen und von bürgerlichen und sozialdemokratischen Politikern mit Hochdruck weiter betriebenen Energiewende ist die erste deutsche Großstadt zum Opfer gefallen. Die Ruhrgebietsstadt Essen, einst Heimat von Krupp und anderen Konzernen von Weltrang, ist pleite. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und sein Kämmerer Lars-Martin Klieve mussten einen Wertverlust von 680 Millionen Euro auf städtische Vermögensanlagen einräumen, der die Stadtkasse tief ins Minus jagt: in diesem Jahr vermutlich 18,6 und im nächsten Jahr schon über 50 Millionen Euro.

Der Grund ist eindeutig, und diesmal kann sich niemand rausreden, man könne nichts dafür, die Zeiten seien schlecht und so weiter. Paß und seine Genossen sind direkt für die Energiewende mitverantwortlich, deren Notwendigkeit sie in der Vergangenheit sicher regelmäßig besungen haben, so wie ihnen das ihr dicker Parteivorsitzender immer ans Herz legt. Diese Wende hat natürlich eine Schattenseite: Das auf Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke basierende Geschäftsmodell des RWE-Konzerns funktioniert nicht mehr. Gegen die Zwangseinspeisung des hoch subventionierten „grünen“ Stroms hat RWE keine Chance. Die Börse ist unerbittlich. Die RWE-Aktie fiel von zeitweise 100 Euro auf knapp 30 Euro.

Während der Privatanleger den Verlust eines Aktienpostens im Depot vielleicht noch verkraften kann, sieht das für Essen und andere Ruhrgebietsstädte anders aus: Sie halten große RWE-Beteiligungen schon seit Jahrzehnten, weil sie so die Versorgung ihrer Unternehmen und der Bevölkerung mit Strom sicherstellen. Wenn man so will, ist RWE das Stadtwerk des Ruhrgebiets und steht zu einem großen Teil im Eigentum der Kommunen und somit des Volkes. Essen hat 570.000 Einwohner. Wenn der Wert der RWE-Aktien in der städtischen Bilanz um 680 Millionen Euro zu reduzieren ist, so hat jeder Essener Bürger 1.192,98 Euro direkt durch die Energiewende verloren. So wird Volksvermögen vernichtet, und so werden die Leute beraubt.

Durch die Energiewende hat hier eine Enteignung stattgefunden. Wenn Paß seinen Job ernst nimmt, sollte er seinen Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Schadenersatz für den entgangenen dreistelligen Millionenbetrag verklagen. Dass die Aktie wieder steigt, ist unwahrscheinlich. Zu hoch sind die Schulden von RWE, die Atomkraftwerke sind entweder schon ohne Entschädigung stillgelegt, oder sie machen wegen der von Berliner Politikern eingeführten Brennelementesteuer hohe Verluste. Die Stadt und damit die Bürger verlieren durch die Energiewende auch noch einen Großteil der bisherigen Dividenden, die RWE nicht mehr zahlen kann. In der Folgen werden Schulen und Kitas verrotten, werden Straßen und Brücken baufällig, Schwimmbäder und Theater werden geschlossen, der Nahverkehr wird ausgedünnt. Wenn Paß jetzt allen Ernstes die Bilder des Folkwang-Museums in die städtische Bilanz aufnehmen will, so ist das ein „kulturell tiefer Fall einer Stadt“ und ein Buchungstrick, mit dem die Bilanz der Stadt auf Kosten der Kunst frisiert werden soll, wie der Deutsche Kulturrat ganz richtig feststellt.

Deutsche Qualitätsjournalisten bekommen von dem Drama, das sich im Ruhrgebiet abspielt, natürlich nichts mit oder sie verbreiten Schauermärchen, weil sie die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Ausgerechnet in der WAZ, deren Stammsitz Essen ist, schreibt ein Qualitätsjournalist namens Thomas Wels, der Essener Kämmerer und die anderen Kassenwarte der Ruhrgebietsstädte hätten sich „verzockt“, als ob die Hüter der Stadtfinanzen mal eben mit Taschen voller Steuergeld der Bürger zur Düsseldorfer Börse fahren und sich mit Aktien eindecken. Dieser Qualitätsjournalist hat offenbar noch nie was davon gehört, dass das Halten von Unternehmensbeteiligungen auch für eine Stadt völlig normal ist. Vermutlich denkt dieser journalistische Vollpfosten bei Worten wie Aktie oder Börse sofort an Spekulanten und Steuerhinterzieher, so wie ihm das die Grünen und zahlreiche NGO’s einreden. Und so kann Wels seine Leser nicht darüber informieren, dass die wahren Verantwortlichen für das Drama, das Essen ereilt hat und andere Revierstädte erreichen wird, Parteifreunde ihres Oberbürgermeisters in Berlin sind. Und natürlich die Grünen und die CDU.

Während sich das Problem mit deutschen Qualitätsjournalisten wie Wels durch Abbestellungen und Auflagenschwund bald von alleine lösen wird, werden die Bürger die Berliner Räuberbande nicht so schnell los werden. Es sei denn, sie nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand, stellen Kandidaten auf und wählen die Blockparteien ab. Das hat in der DDR schließlich auch funktioniert.

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