Einzelstimme: Peter Gauweiler zum CDU-Parteitag

Angesichts dieser Pressemitteilung des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler können wir auf jeden Kommentar zum CDU-Parteitag in Berlin verzichten: „Die Europäische Union soll ein Staatenbund besonderer Art bleiben und kein Erdteil-Staat werden. Charles de Gaulle, Frankreichs größter Europäer hat Recht: ,Welch tiefer Illusion … muss man verfallen, um glauben zu können, europäische Nationen, deren jede ihre eigene Geographie, ihre Geschichte, ihre Sprache, ihre besondere Tradition und Institution hat, könnten ihr Eigenleben abgeben und nur noch ein einziges Volk bilden?‘ Viel besser ist, wenn auch in Zukunft jedes Land seine eigenen Vorstellungen einbringt und alle versuchen, sich in Bezug auf gemeinsame Ziele anzupassen.

Europa lebt vom Wettbewerb seiner unterschiedlichen Kulturen und Arbeitsweisen und nicht von ihrer Einebnung und Gleichmacherei. Griechenland ist etwas anderes als NRW mit gutem Wetter. Aber beide brauchen – um das Beste und Edelste, das in ihnen steckt, wieder zur Geltung zu bringen – weniger Bevormundung. Alles, was die Menschen vor Ort angeht – vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser – muss vor Eingriffen aus Brüssel geschützt werden. Es ist ein zivilisatorisches Anliegen, dass die Länder und Regionen den Anbau von Genpflanzen unterbinden können. Die örtliche Daseinsvorsorge ist kein „Markt“, sie muss auch in Zukunft unter dem Legitimationszwang der regionalen Meinungs- und Willensbildung stehen. Und wenn Europa in seiner Gesamtheit wieder der herausragende Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort der Welt werden will, muss es die eurokratische Subventions-Mentalität überwinden. Als Taschengeld-Gesellschaft verzwergt Europa.

Die Wahlbeteiligung für die Europawahlen sinkt seit 20 Jahren. Gleichzeitig wächst das Gefühl, man hat in Sachen EU nichts wirklich zu sagen. Deshalb brauchen wir für wichtige europäische Entscheidungen auch in Deutschland bundesweite Volksabstimmungen, wie sie in anderen Ländern längst üblich sind.

Jedes Mitglied der Eurozone muss dauerhaft die Stabilitätskriterien erfüllen – andernfalls soll dieses Land die Möglichkeit haben, die Eurozone zu verlassen. Die Zukunft des Euro als Buch- und Papiergeld ist ohne die Einhaltung der vereinbarten Mindestkriterien nicht denkbar. Das Bundesverfassungsgericht hat recht, dass der Bundestag den deutschen Zahlungen und Bürgschaften für die Euro-Rettung im Einzelfall zustimmen muss. Ebenso, dass diese Hilfe nach oben ,gedeckelt‘ wird und so überschaubar bleibt.

CDU und CSU sind für ein Europa gegründet worden, das sich zu seinen christlichen Werten und zu seiner kulturellen sowie sprachlichen Vielfalt bekennt. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass in den EU-Institutionen das von 90 Millionen Menschen gesprochene Deutsch nicht weiter so untergebuttert wird wie das derzeit gegenüber dem Englischen und Französischen geschieht.

Und noch etwas: Moskau ist genauso eine europäische Hauptstadt wie Straßburg, Rom oder Lissabon und Prag. Oder Berlin und München. Die Aufgabe europäischer Politik muss jetzt der Brückenbau sein und nicht der Truppenaufmarsch. Putin ist nicht Hitler und Merkel nicht Churchill. Lasst uns nicht das stärkste Plus der europäischen Idee verspielen, die „Friedens-Dividende“. Deren Geschäftsgrundlage ist das Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht auf Demokratie, das für alle gilt: für Schottland genauso wie für die Halbinsel Krim. Freude schöner Götterfunken!“

Es ist nun so, dass Gauweiler eine absolute Einzelmeinung in der CSU vertritt und nur wegen des Europawahlkampfes von der Kette darf. Damit will die CSU Stimmen von EUdSSR-kritischen Wählern einsammeln. Wäre die CSU eine Firma, käme sieangesichts der Positionierung Gauweilers wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung dran.

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