Schlagloch-Soli: Es reicht

Deutschland verzeichnet die höchsten Steuereinnahmen seit Gründung der Bundesrepublik, aber trotzdem kriegen die Politiker den Hals nicht voll. Wiedergeben wollen sie den Leuten von dem in die Staatskassen eingeleiteten Geld nichts. Allein das ist eine Unverschämtheit. Aber es kommt noch dicker. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), ein Mann mit Gewicht und großer Zukunft in seiner Partei, möchte eine Autobahnvignette für alle, den sogenannten „Schlagloch-Soli„. Mit zunächst 100 Euro im Jahr, die schnell auf 150 steigen dürften, sollen Straßen ausgebessert werden, die Politiker wie Albig trotz hoher Steuereinnahmen haben verrotten lassen, indem Staatseinnahmen wie zum Beispiel das Mineralölsteuer-Aufkommen nicht für die Verkehrswege, sondern für Wohltaten wie Sozialhilfe für alle eingesetzt werden.

Natürlich ist die CDU erst einmal dagegen, und auch Albigs dicker Vorsitzender Sigmar Gabriel meldet sich aus dem fernen China mit Bedenken. Denn bis zur Europawahl muss der Deckel auf dem Thema gehalten werden. Ob das gelingt, ist fraglich. Denn: Albigs Parteifreunde an der Basis, die vielen Bürgermeister und Oberbürgermeister, wittern eine neue Geldquelle, aus der sie schöpfen können, weil Begriffe wie Sparen oder Steuersenkung in der Welt der Politik gar nicht vorkommen. Hier denkt man in der Kategorie von Räubern: Wie kommt das Geld anderer Leute möglichst schnell in unsere Taschen? Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker sparen würden. Bei diesem Thema sind auch die kommunalen Kollegen von der CDU und CSU dabei, die Grünen und Linken sowieso. Auf die Idee, dass weniger Steuern mehr Freiheit und Selbstverantwortung bedeuten, kommen diese Blockparteien-Politiker längst nicht mehr.

Damit befindet sich der Schlagloch-Soli beinahe auf der schiefen Ebene zur Gesetzgebung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) blickt schon sorgenvoll durch die Brille, wie er die Ausländervignette gestalten kann, ohne dass ihm die Aufsicht in Brüssel dazwischenfunkt. EUdSSR-Kommissar Günther Oettinger hat schon durchblicken lassen, daß eine Vignette, die alle zahlen müssten, in Ordnung geht. Und damit liegt die Lösung auf dem Tisch. Sind ja nur 100 Euro im Jahr. Die CSU kann sich dann rausreden, man habe zwar nur einen Soli für Ausländer gewollt, aber der Koalitionspartner sei nicht umzustimmen und die EU-Kommission auch dagegen gewesen. Und der Schlagloch-Soli müsse ja auch von Ausländern bezahlt werden, die bislang nichts gezahlt hätten.

Es ist schon bitter, dass in diesem Land weiter Steuern erhöht werden sollen, obwohl die Staatskassen randvoll sind. Durchschnittsverdiener werden inzwischen so hoch belastet, dass von 100 Euro Gehaltserhöhung keine 50 Euro mehr netto in die Kasse kommen. Da treibt es einem die Zornesröte ins Gesicht, wenn Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, es gebe keine Spielräume für die Abschaffung dieser kalten Progression, die Klein- und Mittelverdiener trifft, die oft genug nicht wissen, wie sie am Ende des Monats noch ihre Einkäufe bezahlen sollen.

Es wird höchste Zeit, dass diese Räuberbande davongejagt wird.

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