Rote und Grüne sparen Steuern

Wenn es um den Kampf gegen Steuerhinterziehung ging, dann taten sie groß: Anton Hofreiter etwa, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, war so ein Fall. Als Uli Hoeneß zu Gefängnis wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, höhnte der Hofreiter Toni: „Ich halte es für absolut richtig, dass das Urteil so gefallen ist. Es gab weder einen Promi-Bonus noch einen Promi-Malus für Hoeneß. 27 Millionen Euro zu hinterziehen, ist kein Kavaliersdelikt. Hoeneß wird als Bayern-Präsident jetzt zurücktreten müssen.“ Schon zum Prozessauftakt hatte er getönt: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört streng bestraft.“

Als der Kultur-Staatssekretär von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), André Schmitz (SPD), wegen Steuerhinterziehung zurücktreten musste und klar wurde, dass Wowereit den Mann jahrelang gedeckt hatte, ließ Hofreiter nicht locker: „Als Bürgermeister muss er Betrug an der Gesellschaft verhindern, statt ihn zu decken.“ Wowereits Verhalten sei „unwürdig“ (Bild 6.2.14).

Jetzt stellt sich heraus, dass der tapfere Toni die Zweitwohnungssteuer in Berlin nicht bezahlt hat und genau so ein Lump ist wie die, die er vorher beschimpft hat. Die Briefe vom Amt hat er nicht gelesen, oder er hat sich erst gar nicht angemeldet, was wiederum noch ein Verstoß gegen das Meldegesetz wäre. Der Toni ist in bester Gesellschaft. Auch der SPD-Außenexperte Niels Annen „vergaß“ die Bezahlung der Zweitwohnungssteuer. Was davon zu halten ist, sagt uns am besten Niels Annen selbst (Zitat aus dem Wahlkampf): „Unsere Position ist eindeutig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden.“

Der Hofreiter Toni und Niels Annen sind nicht die ersten Gutmenschen, die wegen Steuerhinterziehung aufgefallen sind. Alice Schwarzer, die Ikone der deutschen Frauenrechtsbewegung, hatte sich selbst angezeigt und zahlte rund 200.000 Euro Steuern nach. Theo Sommer, langjähriger Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, die in keinem Wohnzimmer der rot-grünen großbürgerlichen Bourgeoisie fehlen darf, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Angeblich hatte er die Zahlung der Steuern vergessen. Der alte Mann hatte einfach so viel Gutes zu tun: Kampf gegen rechts, Kampf für die Energiewende usw. usw.

Ein eher tragischer Fall ist der CDU-Politiker Helmut Linssen, der „wegen umstrittener Auslandskonten“ (die Nachrichtenaugentur Reuters) unter Druck geriet, untragbar wurde und als CDU-Schatzmeister zurücktreten musste. Steuern hatte er nicht hinterzogen wie Hofreiter, Annen, Schmitz, Schwarzer und Sommer, denn seine Geldanlage auf den Bahamas endete für den armen Linssen mit einem Minus. Auf den Gedanken, dass zum Hinterziehen von Steuern erst einmal Geld verdient werden muss und die Anlage von Geld im Ausland kein Verbrechen, sondern eine normale Investition in einer freien Welt ist, kamen weder Qualitätsjournalisten noch rot-rot-grüne Jäger der Steuerhinterzieher. Dass es jetzt ein paar von denen erwischt, schadet ihnen nicht.

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