Rundfunkbeitrag stützt das System

„Majestät, es gibt noch Richter in Berlin“, soll ein Müller dem preußischen König Friedrich II. zugerufen haben, als dieser den Abriss der angeblich zu laut klappernden Mühle forderte, die das Wohlbehagen des Alten Fritz in Sanssouci störte. Der Mythos brachte zum Ausdruck, dass es im preußischen Obrigkeits- und Pickelhaubenstaat durchaus Richter gab, die dem System die Stirn boten. Die Leute wussten das.

In der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2014 kann sich niemand mehr auf Gerichte verlassen. Nur noch Einfaltspinsel werden erwartet haben, die Klage eines Bauunternehmens gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz könne von Erfolg gekrönt sein. Dabei ist die Sache juristisch einfach und für jeden Jurastudenten spätestens im zweiten Semester klar: Der Rundfunkbeitrag ist seit der Reform kein Beitrag mehr, sondern eine Steuer. Besteuert wird der Mieter oder Besitzer von Wohnraum. Eine bundesweite Wohnraumsteuer kann – wenn überhaupt – nur der Deutsche Bundestag beschließen. Hier wurde aber von den Bundesländern ein Staatsvertrag geschlossen. Die Rechtswidrigkeit liegt damit klar auf der Hand. Der Rundfunkbeitrag ist nichts anderes als ein Raubzug des politisch-medialen Komplexes gegen die Deutschen. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden so mit bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr ausgestattet, um ihre Rolle als Sitten-, Moral- und Tugendwächter zu erfüllen und Falschinformationen zu verbreiten. Längst haben diese Medien die Rolle der mttelalterlichen Pfaffen übernommen, die mit ihrer Angstmacherei vor Teufel und Hölle (heute Klimawandel, Rechtsextremisten) ebenfalls als Systemstützen dienten und dafür ebenfalls die Leute ausplündern durften.

Es hätte uns auch gewundert, wenn Richter, die sich längst als Teil des politisch-medialen Komplexes verstehen, dem Staatsrundfunk und -fernsehen die Finanzgrundlage entzogen hätten. Im Gegenteil, sie zementierten die Steuer noch, indem sie feststellten, dem Rundfunk obliege „die Sicherung der Meinungsvielfalt sowie Informationsfreiheit als wesentliche Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften“. Wegen seiner Wirkung komme ihm „eine im Vergleich zu anderen Medien herausgehobene Bedeutung zu“. Und von der auf Meinungs- und Informationsfreiheit beruhenden Demokratie profitierten nicht nur die Bürger, sondern auch Verbände und Unternehmen. Die Richter dürften sich nie die Frage gestellt haben, dass andere Meinungen als die der herrschenden Blockparteien im öffentlich-rechtlichen System nur noch zum Zeck des Anprangerns vorgestellt werden.

Nach dem Urteil stellten sich Vertreter der Landesregierung und der Rundfunkanstalt noch zum Gruppenfoto auf. Dafür dürfen wir dankbar sein, denn so wird demonstriert, was von der angeblichen Staatsferne und Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen zu halten ist: nichts.

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