Umverteilung statt Freiheit

Nachdem auch die jüngste Steuerschätzung wieder ein Plus von 19 Milliarden Euro gegenüber der letzten Schätzung ergeben hat, versichern die Berliner Blockparteien eiligst, für die Entlastung der Steuerzahler sei aber kein Geld da. Vorrangig seien (Reihenfolge austauschbar) mehr Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Rente ab 63 für alle, Mütterrente und der Abbau der Staatsverschuldung, also von Verbindlichkeiten, die die Politiker selbst vorher angehäuft haben, aber an denen sie nach eigener Darstellung völlig unschuldig sind.

Für den Abbau der kalten Progression, die selbst ALDI-Verkäuferinnen von die Inflation ausgleichenden Lohnsteigerungen kaum noch was übrig lässt, ist kein Geld da. Die Kosten zur Einschränkung dieses staatlichen Raubsystems wurden in der letzten Legislaturperiode mit gerade mal sechs Milliarden Euro angegeben. Das Geld wäre also da, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte die Steueränderung aus der Portokasse bezahlen.

Warum von Linkspartei bis Union alle dagegen sind, ist auch klar: Steuersenkung heißt mehr Freiheit, bedeutet, dass die Leute wieder selbst über ihr Geld verfügen können statt um Brosamen aus öffentlichen Kassen betteln zu müssen. Und sie bedeutet auch Machtverzicht. Davor hat die im Reichstag verschanzte Räuberbande die größte Angst: Dass die Menschen frei über etwas entscheiden könnten. Denn erst entscheiden die Leute über ihr Geld, und dann wollen sie vielleicht noch andere Politiker. Eine schreckliche Vorstellung für das Berliner Regierungsviertel.

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