Lebensversicherung: Berliner Räuberbande schlägt zu

Wer eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, sorgt für das Alter vor oder sichert die Angehörigen finanziell für den Fall des eigenen Todes ab. Viele Versicherte können aber oft nach langen Jahren Vertragslaufzeit die Beiträge nicht mehr bezahlen und müssen die Verträge kündigen. Das freut die Versicherungsgesellschaften, weil sie die Kunden dann mit verhältnismäßig wenig Geld abspeisen können und ihr Geschäft über Gebühren und Provisionen längst gemacht haben. Eine Alternative, die in den letzten Jahren zunehmend beliebter wurde und inzwischen ein Volumen von über 200 Millionen Euro jährlich haben könnte, ist der Verkauf der Policen an Firmen. Das Verfahren ähnelt einer Abtretung, nur dass der Versicherte keine Beiträge mehr bezahlt und die Todesfall- und Erlebnissumme dem Aufkäufer ausbezahlt wird. Eigentlich ist es so, dass der Versicherte mit dem Vertrag nichts mehr zu tun hat, außer dass sein Tod für den Eintritt des Versicherungsfalls sorgt.

Bisher hatte sich die Berliner Räuberbande zurückgehalten, von der Todesfallleistung noch Steuern zu kassieren (im Erlebensfall ist das bei neuen Verträgen schon so). Doch Gier kennt keine Grenzen: Gut versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung die Steuerpflicht für verkaufte Lebensversicherungen auf den Weg gebracht. Das ist jetzt ernst und kein Karneval oder 1. April: Die Regelung findet sich im „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Bundesrats-Drucksache 184/14).

Entgegen den Angaben des Gesetzentwurfes werden nicht die Aufkäufer der Policen von der Steuerpflicht getroffen, sondern die Versicherten, die ihre Verträge oft genug in Notsituationen verkaufen müssen. Denn der Aufkäufer wird die zu zahlenden Steuern von dem Betrag abziehen, den er dem Policeninhaber zahlt. Das heißt, dass der, der ohnehin Probleme hat, weniger Geld bekommt. Die Reden von der sozialen Gerechtigkeit dieser Regierung entpuppen sich wieder einmal als leeres Geschwätz.

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