Risse im Blockparteien-Sektor

Nach mehrtägiger Schockstarre auf Grund der Berichte der Qualitätspresse, der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz habe durch seine Person für das erheblich bessere Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europawahl gesorgt, gibt es Entwarnung. Die SPD war vor fünf Jahren massiv beim Lügen erwischt worden. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl 2009 erklärt, sie wolle nicht mit den Linken koalieren, um unmittelbar nach der Wahl das zu tun, was bei unseren Blockparteien eher die Regel als die Ausnahme ist: sich an Ankündigungen nicht mehr erinnern zu können und sich mit Hilfe der Linken in die Regierung wählen zu lassen. Das zog die SPD bei der folgenden Europawahl in den 20-Prozent-Keller, aus dem sie jetzt mit den gewohnten 27 Prozent wieder herauskam. „Ihr Spitzenkandidat Martin Schulz jedenfalls hat keine besondere Zugkraft entwickeln können“, erklärt Manfred Güllner vom Forsa-Institut. Wir finden das sehr beruhigend und hoffen, dass Unsympath Schulz bald wie sein Wahlplakate aus der Öffentlichkeit verschwinden wird.

Das Ergebnis der Wahl zeigt erste Risse im Blockparteien-Sektor: Drei der früher 99 deutschen Sitze im EP gingen den Blockparteien auf Grund der EU-Erweiterung verloren, weitere 14 fischten die Alternative für Deutschland (AfD) und Kleinparteien ab. Das tut weh, und besonders die AfD hat jetzt etwas aus Steuergeld finanzierte Logistik, um ihre Parteistruktur weiter aufbauen zu können. Man wird sehen, was aus der Schar von Bernd Lucke wird.

Die FDP ist tot und bleibt tot.

Die CSU befindet sich auf dem Weg zum Abgrund. Immer und überall war sie doch genauso europäisch wie die CDU, um jetzt angesichts der AfD-Konkurrenz den (persönlich anständigen) Peter Gauweiler auf den Schild zu heben und das Gegenteil zu propagieren und zu plakatieren. Das ist Wählerverarsche, und damit ist Horst Seehofer auf die Nase gefallen. Damit fällt die CSU als Stimmenvermehrer ihrer norddeutschen CDU-Schwesterverbände weg. Und damit entfällt die Notwendigkeit einer CSU als eigenständiger Partei.

Den Blockparteien sollte das zu denken geben: Die FDP hat ihren Untergang hinter und die CSU vor sich. Da entstehen Lücken in der Front, durch die neue und unverbrauchte Kräfte vorstoßen werden. Die Blockparteien können froh sein, wenn das nur die AfD ist, mit der sie zur Not noch Absprachen treffen oder sogar koalieren könnten.

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