Energiewende: Es geht Rot-Grün nur noch ums Geld

Wer noch Illusionen in Sachen Energiewende und Klimarettung gehabt hat, verliert sie in den Frühsommertagen des Jahres 2014 in Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) paukt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch. Von den selbst ernannten grünen Klimarettern ist nicht viel zu sehen. Ganze zwei Abgeordnete der Grünen-Fraktion saßen zum Schluss noch in der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages am 4. Juni 2014.

Die übrigen waren vermutlich bereits in der vornehmen Parlamentarischen Gesellschaft zum Mittagessen oder wenigstens auf ein Gläschen Sekt – statt im Ausschuss für den Klimaschutz Stellung zu beziehen. In der „Parlamentarischen“ sitzt es sich auch viel besser als auf den harten Sitzen des Anhörungssaales, wo die Experten über die Auswirkungen der EEG-Reform stritten. Energiewende und Klimarettung interessiert Grüne nur vordergründig. In Wirklichkeit genießen sie lieber das süße Leben in den Bars und Restaurants des Bundestages.

Worum es grünen und roten Weltverbesserern bei der EEG-Novelle wirklich geht, zeigt die Stellungnahme des rot-grün dominierten Bundesrates. Gabriel will die Förderung der erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umstellen. Dagegen protestiert der Bundesrat und lässt die Maske fallen: Projektierer von Windkraftanlagen „müssten also das Risiko, bei der Auktion nicht zum Zuge zu kommen, bei der Angebotserstellung einpreisen.“ Geht’s noch? So was schreiben allen Ernstes erwachsene Menschen, die studiert haben dürften? Angebote schreiben und das Risiko eingehen, unterboten zu werden, ist Marktwirtschaft. Jeder Handwerker, der sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, kennt das Prinzip, das aber die Grünen für sich und ihre Klientel aushebeln wollen. Nur die grünen Energiewender wollen schon beim Schreiben des Angebots die Sicherheit, dass sie den Auftrag auch auf jeden Fall bekommen.

Es geht ihnen nur noch darum, möglichst viel Geld aus dem EEG-Subventionstopf zu holen. Gabriel hätte einen Orden verdient, wenn er das Blutsaugertum der grünen Weltverbesserer, die in Wirklichkeit nur das eigene materielle Interesse im Sinn haben, stoppen könnte.

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