Geldraub: Nach Zypern jetzt Österreich

Die Umschuldungsprogramme in Zypern und Griechenland, bei denen Anleger und Sparer teilweise enteignet wurden, waren die Blaupause für den Euroraum. Schon im März 2013 bestätigte das niederländische Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), Klas Knot, der Präsident der holländischen Zentralbank ist: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben werde künftig Teil der „europäischen Liquidierungs-Politik” sein. Damit liegt er auf einer Linie mit dem niederländischen Chef der Eurogruppe Jereon Dijsselbloem, der die auf Zypern stattgefundenden Enteignungen von Bankkunden als Blaupause für Europa bezeichnet hatte. Wie die Zeitung “Het Financieele Dagblad” schreibt, soll Knot gesagt haben: „Es gibt an den Aussagen von Dijesselbloem nichts auszusetzen. Der Inhalt seiner Bemerkungen bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden.“

Zypern und Griechenland sind für den deutschen Michel, der schon seit Kaiser Wilhelms Zeiten (die Kriegsanleihen!) glaubt, sein Geld sei bei staatlichen Institutionen sicher aufgehoben, weit weg. Er glaubt an den schützenden Staat, obwohl der in Wirklichkeit eine Räuberhöhle ist.

Plötzlich steht die Enteignungswelle vor der Tür: Die Agentur Reuters meldet am 27. Juni 2014, deutsche Investoren würden Sturm gegen einen geplanten Schuldenschnitt bei der österreichischen Hypo Alpe Adria laufen. Allein die Deutsche Bank-Tochter DWS hat für 200 Millionen Euro Anleihen der Hypo Alpe Adria in ihren Fonds, die von Millionen von deutschen Kleinsparern erworben worden sind. Österreich plant ein Gesetz, nachdem Anleihen von Hypo Alpe Adria für 890 Millionen Euro mit einem Zug für wertlos erklärt werden sollen. Bisher war nur bekannt, dass die Bayerische Landesbank mit mehreren 100 Millionen Euro betroffen sein würde, sollte Österreich die Enteignung durchziehen. Das würde aber auch den bayerischen Staatshaushalt erschüttern.

Beschämend im Fall Hype Alpe Adria: Die Anleihen wurden vom Bundesland Kärnten, also vom Staat, garantiert. Damit ist klar, was Staatsgarantien im Euroraum wert sind: nichts. Der Deutsche Fondsverband BVI trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er den Hypo-Schuldenschnitt als „beispiellosen Akt der Enteignung“ geißelt und befürchtet, Anleger könnten auch den Versprechungen anderer Staaten keinen Glauben mehr schenken. Der BVI warnt: „Durch die Beschädigung der Glaubwürdigkeit von Staatsgarantien werden in Krisenlagen staatliche Stabilisierungsbemühungen auch anderer Euroländer gefährdet, die auf staatsgarantierte Instrumente setzen.“

Die Finanzkrise ist zurück.

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