Historischer Tag: Neue Verkehrsteuer

Was als bayerische Wahlkampfforderung zur Besänftigung des stets wie ein von Bienen gestochener Bär zum Aufbrausen neigenden Stammtisches gedacht war, mutiert jetzt zu einer allgemeinen Verkehrsteuer für Autofahrer. Aus der „Autobahnmaut für Ausländer“ wird eine „Plakettenpflicht für alle“ auf allen Straßen. Deutsche Autofahrer sollen zum Start der neuen Steuer irgendwie entlastet werden. Das ist aber alles gar nicht mehr der Lektüre wert, denn hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich die Einführung einer ganz neuen Steuer.

Der Bund hat das Recht dazu, diese neue Steuer einzuführen. Nach einer 2009 vorgenommenen und kaum beachteten Verfassungsänderung heißt es im Artikel 106 jetzt: „Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle, 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen,3. die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern“. Der letzte Halbsatz könnte der Rechtsgrund sein, auf den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die neue Steuer gründet. Wie gesagt, verfassungsrechtlich ist das alles längst eingetütet.

Dobrindt und sein Parteichef Horst Seehofer wissen natürlich, wie das Spiel in der deutschen Politik läuft. Eine neue Steuer kriegt man dann am besten durch, wenn alle politischen Ebenen davon was haben. Also wird die Beute fröhlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geteilt. Die Einnahmen sind für einen guten Zweck: Blöd-Michel wird weisgemacht, jetzt würden seine Brücken und Autobahnen repariert, obwohl er die Reparaturkosten über die Kfz-Steuer und die Ministeralölsteuer nicht nur einmal bezahlt hat. Nur die Leistung wurde nie erbracht. Das ganz Geld wurde vermutlich für Bildung ausgegeben, reichte aber auch dafür nicht, weil unsere Kinder immer dümmer werden.

Jetzt glaube niemand die Mär von der Entlastung der Atofahrer an anderer Stelle. Die mag vielleicht kommen – in geringem Umfang. Aber in spätetestens zwei Jahren wird sie wieder abgeschafft. Die neue Verkehrssteuer wird ähnlich gestaltet werden wie die Erdgassteuer: Die wurde auf zwei Jahre befristet eingeführt. Nach zwei Jahren wurde die Befristung aufgehoben, und der Steuersatz wurde verdoppelt.

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