Geschiedenen die Steuern erhöht

Eine Ehescheidung ist ein schwerer Schicksalsschlag und teuer dazu. Bisher war es noch ein kleiner Trost, dass die Prozesskosten bei Scheidungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend zu machen waren. Bis die Berliner Räuberbande zuschlug und in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion die Absetzbarbeit dieser Kosten abschaffte – dazu noch rückwirkend zum 1. Januar 2013. Bei 169.833 geschiedenen Ehen im Jahr 2013 dürften schätzungsweise 165.000 Menschen steuerpflichtig und somit betroffen sein. Wenn man unterstellt, dass jeder im Durchschnitt 1.000 Euro Steuererstattung durch Scheidungskosten bekommen hätte, sind es 165 Millionen Euro, die sich die Berliner Räuberbande auf diese Weise eingesackt hat. Hochgerechnet auf zehn Jahre werden den Bürgern – gleichbleibende Scheidungsraten vorausgesetzt – 1,7 Milliarden Euro vorenthalten.

Die Abschaffung dieser seit Beginn der Bundesrepublik geltenden Steuerabzugsmöglichkeit ist ein Lehrstück, wie Regierung und Abgeordnete die Bürger schröpfen. Der Gipfel der Unverschämtheit hier ist noch, dass niemand es für notwendig erachtete, die Betroffenen darauf hinzuweisen. Es begann alles zu Zeiten der Union/FDP-Koalition mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen unter dem Aktenzeichen 17/12375 Anfang 2013 in den Bundestag einbrachten. Darin war von einem Abzugsverbot für Prozesskosten noch keine Rede. Es ging um ganz was anderes: EU-Vorschriften.

Das änderte sich in einer Nacht vor dem 27. Februar 2013, als die Koalition ein Paket mit Änderungsanträgen im Finanzausschuss des Bundestages für diesen Gesetzentwurf auf den Tisch legte. Darin enthalten war ein Satz, der an den Paragrafen 33, Absatz 2 des Einkomensteuergesetzes angefügt wurde: „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen.“ Als einzige Ausnahme soll gelten, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Mit Mehrheit der Koalition wurde der Änderungsantrag beschlossen und unter dem Aktenzeichen 17/12532 vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hielt das Paket an, verschwieg aber genauo wie zuvor der Bundestag die beabsichtigte Ausplünderung der Geschiedenen. Dass die vollständige Auswirkung des Paragrafen, mit dem angeblich ein zu großzügiges Urteil des Bundesfinanzhofes wieder eingefangen werden sollte, übersehen worden sein soll, kann ausgeschlossen werden. Neben dem Bundesfinanzministerium und den Abgeordneten des Finanzausschusses befassten sich die Finanzminister und Finanzministerien von 16 Bundesländern mit dem Entwurf. Und da soll keiner was gemerkt haben? Am 7. Juni 2013 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zu, und niemand hielt es für nötig, die Steuerbürger über die Rechtsänderung zu informieren.

Es ist ein Kernelement des demokratischen Rechtsstaates, dass gesetzliche Regelungen zu Ungunsten der Bürger nicht rückwirkend beschlossen werden dürfen. So soll sich jedermann darauf verlassen können, dass im Juni seine Steuern nicht rückwirkend ab Januar erhöht werden. Nicht so in Deutschland. Man kann förmlich den höhnischen Stolz der Regierung spüren, wenn der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), in einer Antwort (vom 23.1.14 unter Aktenzeichen 18/412) auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij (Linke) auf die rückwirkende Einführung dieser Belastung zum 1.1.13 hinweist: „Die allgemeine Anwendungsregelung des § 52 Absatz 1 EStG stellt für § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG sicher, dass auch diese Vorschrift von Anbeginn des Veranlagungszeitraums 2013 Anwendung findet.“

Es ist Ausdruck einer unerträglichen Ignoranz, gepaart mit Boshaftigkeit und Heimtücke, den geschundenen und unter Gerichtsverfahren und schweren seelischen Belastungen leidenden Geschiedenen noch den kleinen Steuervorteil zu entreißen. Die Bürger können sich auch auf die Opposition nicht mehr verlassen. Linke und Grüne, die um jede kleine Steuervorschrift zu Gunsten von Homosexuellen verbissen kämpfen, haben bisher kein Wort zu Gunsten der großen heterosexuellen Mehrheit verloren.

Die Betroffenen sollten endlich was tun und lautstark gegen ihre Benachteiligung demonstrieren und protestieren. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, so der alte Sponti-Spruch, der aktueller denn je ist. Neben dem Staatssekretär Meister sind noch einige der als Berichterstatter für das Gesetz besonders verantwortlichen Abgeordneten von 2013 auch im neuen Bundestag dabei. Es handelt sich um Olav Gutting (CDU), Lothar Binding (SPD) und Thomas Gambke (Grüne). Alle sind erreichbar unter Vorname.Name at bundestag.de.

Nur die Vertreter der „Steuersenkungspartei“ FDP sind nicht mehr im Bundestag erreichbar. Die Freude darüber wächst von Tag zu Tag.

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