Räuber sitzen auf vollen Kassen

Die Berliner Räuberbande sitzt auf vollen Kassen: Die Steuertöpfe quillen über, und auch in den Rentenkassen haben sich ein paar Milliarden Euro angesammelt. 34 Milliarden Euro sollen es sogar sein. Damit müsste der Rentenbeitrag gesenkt werden, denn wenn die Rücklagen 1,5 Monatsausgaben betragen, muss der übersteigende Betrag an Versicherte und Arbeitgeber zurückgegeben werden. Derzeit machen die Rücklagen 1,85 Monatsausgaben aus. Auch 2013 waren die Rücklagen hoch, aber trotz gesetzlicher Verpflichtung wurde der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht zum 1. Januar 2014 gesenkt. Das Gesetz wurde rückwirkend geändert, obwohl rückwirkende Schlechterstellungen vom Grundgesetz verboten sind. Offenbar nicht ganz sattelfest in zivilgesellschaftlicher Argumentation schreibt die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa von einem „Sondergesetz“, mit dem die Beitragssenkung seinerzeit verhindert worden sei. Damit haben dpa-Autor und Qualitätsjournalist Günther Voss sowie Peter Thelen vom Handelsblatt, der den Begriff „Sondergesetz“ in der Ausgabe vom 27. Juli 2014 ebenfalls verwendet, dankenswerterweise klargestellt, dass rechtsstaatliche Prinzipien in Berlin längst nicht mehr gelten. In einem demokratischen Rechtsstaat sind alle Gesetze gleich, und alle sind vor dem Gesetz gleich. „Sondergesetze“ gibt es nur in autoritären Staaten und Diktaturen.

Wenn die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nun fordert, „der Gesetzgeber sollte Arbeitgebern und Beschäftigten nicht schon wieder eine gesetzlich zustehende Entlastung beim Rentenbeitrag verweigern“, so sollen die Arbeitgeber nicht erwarten, dass die Berliner Räuberbande diese Empfehlung beachten wid. Es werden noch genug Argumente gefunden werden, warum diese Milliarden nicht den Versicherten und ihren Arbeitgebern zurückgegeben werden können. Alles natürlich für den guten Zweck und die Verbesserung der sozialen Sicherheit. In Wirklchkeit sollen die Menschen noch mehr fremdbestimmt werden.

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