Hotte, das Rumpelstilzchen

Im bayerischen Horst-Seehofer-Kommödienstadl (vormalig Staatskanzlei) am Münchener Franz-Josef-Strauß-Ring wechseln die Stücke in immer schnellerer Folge: Von Georg Schmid (Schüttel-Schorsch) und der Verwandtenaffäre über den unschuldig in der Psychatrie eingesperrten Gustl Mollath und weiter über die Pkw-Maut und die Bayerische Landesbank bis hin zur Modellauto-Affäre um Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Hier ist mit anzusehen, wie das Erbe des legendären „FJS“ zerfällt, weil seine Diadochen nicht in der Lage sind, es zu wahren und der letzte Diadoche Horst Seehofer mehr damit beschäftigt war, mit einer gewissen Anette Fröhlich einen durchaus geeigneten Beitrag gegen das demografische Problem in Deutschland zu leisten statt zu regieren. Mit Seehofer – und das wäre Edmund Stoiber oder Franz Josef Strauß nie so ergangen – setzen sich inzwischen nur noch zweitrangige Politiker aus anderen Parteien auseinander, was den Machtverfall und Machtzerfall der einstigen bayerischen Staatspartei eindrucksvoll zeigt. So nannte der hessische SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel, ein außerhalb seines Landes völlig unbekannter Mann, Seehofer das „Rumpelstilzchen aus München“. Schlimm ist, dass da selbst aus der CSU niemand widersprochen hat.

Jetzt hat Seehofer sogar mit Koalitionsbruch gedroht, falls die von seinem einstigen Generalsekretär und dann mit dem Verkehrsminister-Posten belohnten Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut nicht beschlossen werde. Das regte in Berlin niemanden auf, genauso wie Seehofers Warnungen vor einem Stopp aller Rüstungsexporte ungehört verhallten. In der Großen Koalition ist es allen egal, ob Seehofer A oder B sagt. Dies liegt nicht nur daran, dass Seehofer die Position B mit Position A alle paar Tage tauscht, sondern auch an einem ganz alten Grundsatz der Machtpolitik: Nur dessen Stimme hat Gewicht, der Macht hat. Und mit ihrem feinen Gespür für Zusammenhänge haben die Berliner Politiker anderer Parteien längst mitbekommen, dass die Macht des Ministerpräsidenten verfällt, wenn dessen Innenminister Joachim Herrmann mit der Maut das zentrale Projekt und den Wahlkampfschlager der Partei ungestraft in Frage stellen kann. Mit Interesse wird gesehen, dass sich ausgerechnet in der CSU ein „konservativer Arbeitskreis“ gründet, weil der Hallodri an der Spitze trotz aller Wechselhaftigkeit mit konservativen Positionen jedenfalls noch nie was im Sinn hatte und diese entsprechend vernachlässigte. Nun hat es auch wenig Überzeugendes, wenn ausgerechnet Seehofer die Bedeutung eines harmonischen Ehelebens und den Wert des Aufwachsens von Kindern in einem vollständigen Elternhaus predigt.

Sichtbar wurden die Risse im CSU-Gebälk mit der Europawahl, als die Partei merkte, dass 40 Prozent nicht ein Ausreißer nach unten, sondern das Normalmaß sein würden. Wobei jeder weiß, dass es von da sehr schnell weiter nach unten gehen kann. Zuerst wurde die zweite Reihe nervös, etwa der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, der Seehofer vorwarf, in der Bundespolitik die falschen Anliegen zu verfolgen und wankelmütig zu sein. „Mütterrente oder Ausländermaut sind keine Kernanliegen Bayerns“, stellte Ferber fest. Der ehemalige Bundesminister Hans-Peter Friedrich, der von Seehofer fallengelassen wurde wie eine Kartoffel, obwohl die nicht einmal richtig heiß war, bemängelte, dass die CSU ihre Ziele nicht mehr durchsetze: „Seit Jahren ist die Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht ein Kernanliegen der CSU. Unsere Wähler verstehen nicht, warum sich die CSU in Berlin auf einmal nicht mehr dafür einsetzt.“ Der frühere CSU-Chef Erwin Huber warf Seehofer das Begehen „politischer Todsünden“ vor.

Seehofer reagierte auf die Kritik mit Warnungen („keine Selbstbeschäftigung“) und wie ein Despot, der die Überbringer schlechter Nachrichten köpfen lässt: Er sorgte dafür, dass Ferber seinen Posten als Chef der stark geschrumpften CSU-Europagruppe verlor. Große Unterstützung bekam der Parteichef nicht. Nur CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, die Handschrift der CSU sei in Berlin „deutlich erkennbar“. Wenn es so wäre, hätte sie es nicht sagen müssen. Es ist nicht nur die nicht zu erkennende Handschrift: Wer kennt denn noch die Bundesminister der CSU von Brillen-Dobrindt abgesehen?

Der Tagesspiegel stellte völlig zu Recht über Seehofer fest: „Es herbstelt um den Patriarchen.“ Der bastelt derweil an einem Übergangsfahrplan für seine Nachfolge. Das hat schon beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) nicht funktioniert, der einst von Rita Süssmuth (CDU) beerbt werden sollte. Am Ende trat Gerhard Schröder (SPD) das Erbe an.

Die CSU war eine tragende Säule des Bonner Systems. In der Berliner Republik hat sich die Statik verschoben. Das kann die CSU die Existenz kosten.

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