„Kassenjustiz“: Alle waren doch dafür

Als „Höhepunkt in der noch jungen Geschichte der Kommerzialisierung der Justiz“ sieht Linksikone und Qualitätsjournalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 6. August 2014 die Einstellung des Strafverfahrens gegen Bernie Ecclestone (Formel I) gegen die Zahlung von 100 Millionen US-Dollar an. „Seit fünf Jahren steht der Deal im Gesetzbuch. Er degradiert den Richter zu einem Notar von Vereinbarungen, die Staatsanwalt und Verteidiger getroffen haben“, notiert Prantl in seinem Leitartikel mit der Überschrift „Kassenjustiz“.

Wer für die Änderung verantwortlich ist, verschweigt Prantl natürlich. Es war die erste Große Koalition von CDU/CSU und SPD, die die „Kassenjustiz“ einführte. FDP und Prantls grüne Freunde stimmten der Gesetzesänderung damals ausdrücklich zu. Deshalb ist das Gejammer von Prantl und auch der Rechtspolitikerin der untoten FDP, Sabine Leutheusser-Schnarenberger, scheinheilig und Ausdruck des für das Blockparteien-System typischen Pharisäertums. Der angeblich so rechtskundige Prantl ist in Wirklichkeit Hofnarr und Teil der Systems.

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