Deutsche Presse und Politiker kriegslüstern

Kaum lässt der Friedensfürst und Nobelpreisträger Barack Obama wieder Bomben fallen und Jagd auf friedliebende Moslems (dieses Mal im Irak) machen, werden deutsche Politiker von einer seltsamen Nervosität erfasst und würden am liebsten mitbomben und mitschießen. Wenigstens wollen sie Waffen an die Kurden oder die neu entdeckte verfolgte Minderheit der Jesiden liefern. Schon der Name klingt wie die personifizierte Hilfsbedürftigkeit und Hilflosigkeit, so dass der dicke Sigmar Gabriel sofort Jesiden in die SPD-Zentrale einlud. Jedenfalls war der Stopp von deutschen Waffenexporten gestern, und Wirtschaftsminister Gabriel wird sich ganz schnell von seiner restriktiven Praxis wegdrehen müssen, um noch auf den Zug zu springen. Wir sind sicher: Siggi kriegt das hin. Selbst der olle Linke Gregor Gysi ist schon auf den Waffenzug gesprungen: Kurden und andere gegen die Terrorgruppe IS kämpfende Kräfte müssten unterstützt werden: „Indem wir dann vielleicht mal einen Waffenexport genehmigen“. Das sagt ausgerechnet Gysi, dessen Fraktion am liebsten den Export von Wasserspritzpistolen verbieten lassen würde und den Bundestag mit Initiativen gegen Waffenexporte und Anfragen zu möglicherweise ohne Genehmigung exportierten Schreckschusspistolen zumüllt.

Wenn man nicht schon mitballern kann, dann könnten doch Waffen geliefert werden, empfehlen die Unionspolitiker Hans-Peter Uhl und Karl-Georg Wellmann. Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff möchte nicht nur die Ukraine, sondern auch den Irak mit UN-Blauhelmen vollstellen und hofft auf diese Weise, auch deutsche Soldaten ins Kampfgebiet zu bekommen. Damit wären wir dem direkten Kriegseinsatz etwas näher.

Die deutsche Presse heult inzwischen kriegslüstern auf wie die hurrapatriotischen Zeitungen anno 1914: So erinnert Qualitätsjournalist Christian Kucnierz in der Mittelbayerischen Zeitung an Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse: „Insofern fällt die Bundesregierung mit ihrer Weigerung, den kurdischen Milizen Waffen zu liefern, hinter ihre eigenen Ansprüche und die Forderung des Staatsoberhaupts zurück.“ Zur Erinnerung: Gauck war deshalb von der Linkspartei als „Kriegstreiber“ beschimpft worden.

Auch die Allgemeine Zeitung in Mainz befasst sich mit der Weigerung der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Kampfgebiete liefern zu wollen: „Das ist zum einen verlogen, zum Zweiten eine Maxime, mit der sich rein gar nichts mehr anfangen lässt, in der Welt des 21. Jahrhunderts.“ Die Landeszeitung in Lüneburg kommentiert: „Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik irrlichtert ständig zwischen den beiden Polen Realpolitik und Wertepoliitk hin und her.“ Beim Münchner Merkur müssen die Panzerbauer von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) die Feder geführt haben: „Was bleibt, ist derzeit wenig mehr, als die Kurden mit Waffen zu versorgen – warum nicht auch aus deutscher Produktion!“

Es wäre schon eine außerordentliche Ironie des Schicksals, wenn deutsche Waffen geliefert würden, denn der Transport würde mit den auf dem Leipziger Flughafen stationierten russischen Antonov-Maschinen erfolgen müssen. Eigene Flugzeuge dafür hat die Bundeswehr nicht. Flugzeuge und Piloten des – aus Sicht der deutschen Politik – russischen Kriegstreibers Wladimir Putin – versorgen seit Jahren die Bundeswehr im Ausland mit Nachschub. Und jetzt müsste ausgerechnet Putin Deutschland helfen.

Die Berliner Maulhelden und Ignoranten sollten endlich die Klappe halten.

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