TTIP: Räuber fürchten das Recht

Mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP verhält es sich wie mit Fracking, Gentechnik oder mit der Atomkraft: in Deutschland nicht mehr durchsetzbar. Die hiesige Zivilgesellschaft, die es klaglos hinnimmt, wenn Gift aus Solarstromplatten auf die Dächer von Kitas tropft, Vogelarten durch Windräder komplett ausgerottet werden und der früher angehimmelte deutsche Wald Platz für Windräder machen muss, steht kampfbereit auf den Straßen, sollte das Abkommen mit den Amerikanern geschlossen werden. Wer TTIP will, kann sich genau so gut für neue Atomkraftwerke in Deutschland aussprechen, den Klimawandel in Frage stellen oder Kritik an der unregulierten Zuwanderung und am Islam üben: alles Selbstmordkommandos.

Die Umkehr der Bundesregierung bei TTIP ist nicht nur populistischen Motiven und dem psychischen Zustand des degenerierenden deutschen Volkes („German Angst“) geschuldet, sondern hat auch ganz praktische Gründe. Berlin fürchtet inzwischen Investitionsschutzklauseln für ausländische Firmen wie der Teufel das Weihwasser, obwohl die Bonner Bundesregierung seit 1959 131 dieser Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern geschlossen hatte. Es ist natürlich klar, dass ausländische Unternehmen, die hier grundlos enteignet werden, sich auf den garantierten Schutz von Investitionen berufen und vor die vereinbarten internationalen Schiedsgerichte ziehen. Schließlich verliert niemand gerne sein Geld. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat bereits zwei solcher Verfahren angestrengt, in einem Fall kam ein für Deutschland ziemlich teurer Vergleich heraus, in zweiten Fall steht das Urteil noch aus. Die Chancen für die Bundesregierung stehen aber schlecht. Schließlich wurden die Atomkraftwerke von Vattenfall ohne erkennbaren Grund abgeschaltet; eine gesetzliche Grundlage fehlte zunächst auch und wurde hastig nachgereicht. Damit hat sich Deutschland auf eine Stufe mit den Philippinen oder Argentinien gestellt, die deutsche Unternehmen enteigneten und deshalb vor internationalen Gerichten verklagt wurden – aufgrund der geschlossenen Verträge, die dem Schutz deutscher Unternehmen und deutscher Arbeitsplätze dienen. Aber nicht nur deutsche Arbeitsplätze und Unternehmen verdienen Schutz, sondern auch und gerade die anderen.

Dass es um den einstmals vorbildlichen deutschen Rechtsstaat inzwischen schlecht steht, ist keine neue Erkenntnis. Die Regierung schaffte die Wehrpflicht ohne Gesetz ab, der Rentenbeitrag wurde – obwohl gesetzlich vorgeschrieben – nicht gesenkt. Das Recht wird mit Füßen getreten und beliebig gestellt. Da weitere populistische Drehungen nicht auszuschließen sind und Deutschland längst nicht mehr zu den verlässlichen Ländern gerechnet werden kann, sind Investitionsschutzabkommen aus Berliner Sicht natürlich lästig.

Deshalb sagte beispielsweise die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD) schon am 12. März 2014 im Bundestag zu Investitionsschutzklauseln: „Die Bundesregierung setzt im Moment alles daran, dass es erst gar nicht so weit kommt.“ In der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 18/2100) erklärt die Bundesregierung, sie habe „von Anfang an betont, dass sie keine Notwendigkeit für die Einbeziehung von Regelungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren im Abkommen sieht, da EU-Investoren in den USA und US-Investoren in Deutschland hinreichenden Schutz vor nationalen Gerichten haben“. Inzwischen lehnte die Bundesregierung das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ab, weil darin ein Investitionsschutz enthalten ist. Deutschland demonstriert damit seine Unzuverlässigkeit in Europa und der Welt. Denn wenn hier alles so rechtsstaatlich zugehen würde, wie das Grundgesetz es vorschreibt, müsste die Bundesregierung kein internationales Schiedsgericht fürchten, das ja nur tätig werden kann, wenn die Kläger sich willkürlich oder unverhältnismäßig behandelt fühlen oder diskriminiert werden. Nur Räuber fürchten das Recht.

Wie doppelzüngig die deutsche Haltung ist, wird an einem aktuellen Beispiel, das von Zivilgesellschaft und Qualitätsmedien jedoch ausgeblendet wurde, deutlich. Die Republik Südafrika kündigte alle mit Deutschland geschlossenen Investitionsschutzverträge. Das von der Zivilgesellschaft seit dem Ende der Apartheid zu den etablierten Demokratien gezählte Land begründete diesen Schritt damit, dass Investitionsschutzklauseln angesichts der gesamten wirtschaftspolitischen Entwicklung nicht mehr notwendig seien, und dass Investitionen ausländischer Unternehmen durch die südafrikanische Verfassung geschützt wären. Schon heulte das Auswärtige Amt in Berlin los: „Das bedauern wir natürlich.“ Im Interesse der Investitionssicherheit wäre es wünschenswert gewesen, dass es nicht zu diesem Schritt gekommen wäre. Mit Südafrika müssten nun neue Wege gefunden werden, damit es nicht zu einer Verschlechterung des Investitionsklimas komme. Dabei hat doch die Regierung von Südafrika nichts anderes getan als die deutsche und den Grundsatz des Rechts- und Vertrauensschutzes für erledigt erklärt.

Den Gipfel der Unverschämtheit, Doppelzüngigkeit und Heuchlerei erreichten problemlos – wie sollte es anders sein – die Grünen. Als Russland auf die europäischen Sanktionen mit der Drohung konterte, die Gaspreise zu erhöhen, erklärte Grünen-Energieexpertin Bärbel Höhn: „Beim Erdgas gibt es langfristige Lieferverträge über mehrere Jahre mit klaren Preisabsprachen. Ein Verstoß dagegen wird vor internationalen Schiedsgerichten richtig teuer.“

Da bleibt einem die Spucke weg.

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