Die alte Welt in Flammen

Die Berufung der neuen EU-Kommission unter Vorsitz des luxemburgischen Euro-Lügners Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“; nach eigenen Angaben hat er kein Alkoholproblem) zeigt, was Deutschland in der EU-Führung wert ist: nichts. Das nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft größte EU-Mitgliedsland, das auch mit über 20 Milliarden Euro den höchsten Beitrag aller EU-Länder nach Brüssel überweisen muss, hat sich mit einem EU-Kommissariat für digitale Wirtschaft zufriedenzugeben, wohin der bisher für Energie zuständige Kommissar Günther Oettinger versetzt worden ist. Der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident wirkt so, als hätte er zu Hause noch ein Telefon mit Wählscheibe im Flur stehen. Oettinger und digitale Welt sind etwa so gegensätzlich wie Postkutsche und Porsche oder Kofferschreibmaschine und Laptop.

Dass kein deutscher Vertreter den auch nur geringsten Einfluss auf Haushalt, Wirtschaft und Währung hat, kommentierte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, ein CDU-Mann namens Gunther Krichbaum, in der FAZ vom 12. September 2014 so: „Deutschlands Vorstellungen waren sicherlich weitergehend.“ Wie bitte? Weitergehend? Wenn ein französischer oder italienischer Regierungschef mit dem Kommissar für Internetleitungen und Wählscheiben nach Hause gekommen wäre, man hätte sie am nächsten Tag rausgeworfen. Mit Recht. Bei den Berliner Blockparteien gibt es dagegen nur Leisetreterei. So empfiehlt der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß, die Sache „nicht zu hoch zu hängen“. Der Chef der bürgerlichen EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, spricht von neuen Zuständigkeiten für Oettinger: „Damit kann er bei diesem Schlüsselthema durchstarten.“ Die Realitätsverweigerung dieses Herrn Weber nimmt inzwischen beängstigende Züge an.

Die deutsche Qualitätspresse ist dem Rat von SPD-Poß gefolgt und hat – wenn überhaupt – nur in Meldungsgröße berichtet, wie deutsche Interessen in Brüssel vor die Hunde gehen.

Dafür darf der Franzose Pierre Moscovici, der als Finanzminister seines Landes öffentlich gegen die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro-Wertes wetterte und behauptete, die Euro-Krise sei vorbei, die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes beaufsichtigen. Da hat man nicht den Bock zum Gärtner gemacht, wie FAZ-Kommentator Nikolas Busse meint, sondern den Brandstifter zum Feuerwehrmann Europas ernannt. Der Franzose Moscovici und der Italiener Mario Draghi (EZB-Ratspräsident) werden so lange zündeln, bis ganz Europa in Flammen steht.

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