Hauptkampflinie Familienpolitik

Im Bereich der Familienpolitik führen die Berliner Blockparteien zur Zeit den schärfsten Kampf gegen die eigene Bevölkerung. SPD, Grüne und Linke wollen die Ehe abschaffen, indem schwule und alle möglichen Lebensgemeinschaften „gleichgestellt“ werden. CDU und CSU wollen (die anderen Blockparteien natürlich auch) den Familien die Kinder entreißen und werden spätestens in zwei Jahren einen Kita-Zwang einführen wollen. Systematisch wird die Familie als Hort des Staates zerstört. Die Blockparteien, die dieses böse Spiel betreiben, wollen in Wirklichkeit einen anderen Staat, der die Menschen von der Wiege bis zum Sterbebett reguliert und drangsaliert.

Schon zu Amtszeiten der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am liebsten alle Frauen in die Produktion bzw. zum Aldi oder DM an die Kasse oder zum Klo-Putzen getrieben hätte, wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die die Wirkung der staatlichen Familienförderung untersuchen sollte. Immerhin 200 Milliarden Euro lässt sich der Staat die Förderung der Familien im Jahr kosten. Von der Leyens Amtsnachfolgerin „Küsten-Blondie“ Manuela Schwesig (SPD) passten die Ergebnisse der Untersuchung ebenfalls ins Konzept.

Nach den Ergebnissen der Studie hat das steuerliche Ehegattensplitting die schlechtesten Noten aller Maßnahmen erhalten. Wir lesen in der FAZ vom 28. August 2014: „Das Ehegattensplitting hingegen wirkt laut der Studie am stärksten negativ: Ohne das bestehende Splitting würde die Beschäftigungsquote von Müttern um 2,7 Prozentpunkte steigern.“

Dabei ist das Splitting genau deshalb eingeführt worden, um den Ehegatten die freie Wahl zu lassen, ob sie das Familieneinkommen gemeinsam (kein oder kaum Splittingvorteil) verdienen wollen oder ob ein Ehepartner dies allein oder in größerem Maße tut (voller bzw. großer Splittingvorteil). Die Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, und der Staat solle sich da raushalten, so die Intention des Grundgesetzes. Aber der Schutz der Ehe ist längst ausgehebelt. So zitierte die FAZ am 9. März 2013 den Bonner Staatsrechtslehrer Klaus Gärditz, der den grundgesetzlich vorgeschriebenen besonderen Schutz der Ehe als “Leerformel ohne Anwendungsbereich” bezeichnete. Über den Hebel der Gleichbehandlung sei die Ehe letztlich zu einer Lebensform unter vielen herabgestuft worden, kritisierte Gärditz das Bundesverfassungsgericht.

Doch in der neuen deutschen Zivilgesellschaft darf es keine Wahlfreiheit mehr geben. Das Staatsvolk besteht aus einem Heer von Arbeitssklaven, die ihre Kinder beim Staat zur Betreuung abzuliefern haben.

Wo die Ideologie regiert, hat die Wahrheit verloren. So lobt die von Schwesig veröffentlichte Studie, die öffentlich geförderte Kinderbetreuung habe die „mit Abstand größten Effekte“ bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch das Ziel „Erfüllung von Kinderwünschen“ werde am besten durch stärkere öffentliche Betreuungsangebote für Kinder gefördert. Eine ähnliche Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, veröffentlicht in der FAZ am 26. August 2014, kommt zum Ergebnis, dass vor allem die Betreuungsinfrakstruktur dafür sorgt, dass weniger Frauen komplett kinderlos bleiben.

Man fragt sich nur warum die Geburtenzahlen in Deutschland so stark sinken, wenn die Familienpolitik angeblich so erfolgreich ist. Im Jahr 2000 wurden noch 767.000 Geburten registriert, 2013 waren es 682.000.

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