Schlechte Bank für Deutschland

Ein Stück aus dem dem Tollhaus, das die ganze Prinzipienlosigkeit, Schamlosigkeit und Dreistigkeit der politischen Klasse und der mit ihr verbündeten Finanzindustrie zeigt, lasen wir in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), unter anderem am 13. September 2014. Danach hat die staatliche Abwicklungsbank (FMS Wertmanagement, „Bad Bank“) der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) 2,56 Milliarden Euro an Griechenland und Hedgefonds „verschenkt“, so die FAZ. Die Staatsbank gab viel mehr Anleihen in das internationale Schuldenschnittprogramm für Griechenland als sie musste. Außerdem verkaufte sie griechische Papiere zu Ausverkaufspreisen an Hedgefonds, denen Griechenland später die Anleihen zu 100 Prozent zurückzahlte. Die „Heuschrecken“, wie der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Hedgefonds bezeichnete, machten ein Riesengeschäft.

Und was passiert? Da die Eurorettung „alternativlos“ (Kanzlerin Angela Merkel) ist, fand keine Sondersitzung des Bundestages oder des zuständigen Ausschusses statt. Dieselben Politiker, die über zusammenbrechende Infrastruktur klagen und über den schlechten Zustand des Bildungssystems (wofür sie selbst verantwortlich sind), sahen tatenlos zu, wie 2,56 Milliarden Euro in die Hälse von Griechen und Hedgefonds gekippt werden. Kein Staatsanwalt ermittelte, es gab und gibt keinen Prozess. Offenbar darf in Deutschland Volksvermögen verschleudert werden, ohne dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei liegt der Hochverrat auf der Hand.

Deutschland wirkt inzwischen wie eine Kolonie, aus der für Euro-Rettungsschirme und andere europäische Länder so viel herausgeholt wird wie es geht und solange es keine Unruhen gibt.

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