Wer einmal lügt…

Neues von Schauder-Kauder: Die schwarz-rote Koalition will nicht noch einmal die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge aussetzen, wenn die Reserven der Rentenversicherung zu hoch sind und das Geld dann an die Versicherten und Arbeitgeber zurückgegeben werden muss. Um diese Verpflichtung hatten sich die Koalitionsparteien Anfang 2014 gedrückt, einen klaren Rechtsbruch begangen und die Wähler belogen. Das Gesetz wurde später rückwirkend geändert, was ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes ist. Es soll den Bürger vor rückwirkenden Belastungen schützen, die es sonst nur in autoritären Regimes ohne oder mit wenig Grundrechten gibt. Was will man allerdings von einer Räuberbande anderes erwarten. Wer in Europa pausenlos Verträge bricht, der schert sich auch nicht um die Gesetze zu Hause.

Jetzt sind die Rentenkassen wieder voll, und eine geringfügige Senkung der Beiträge wäre 2015 möglich. Eine Aussetzung der Senkung wie 2014 werde es nicht wieder geben, versicherte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters am 16. September 2014 nach einem Treffen mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, sozusagen der Auslese von Deutschlands Nieten im Nadelstreifen. „Das ist kein weiteres Mal geplant“, versicherte Kauder.

Der Volksmund sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er mal die Wahrheit spricht.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Blockparteien, Rente für alle abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s