Was Staatsgarantien wirklich wert sind

Weitgehend ignoriert von den deutschen Qualitätsmedien zieht unser Nachbar Österreich die Enteignung deutscher Sparer und Steuerzahler durch. Am 8. Juli 2014 hatte das österreichische Parlament einen Schuldenschnitt über 1,7 Milliarden Euro für die Pleite-Bank „Hypo Alpe Adria“ beschlossen. Dadurch gehen die Besitzer nachrangiger Anleihen der Hypo Alpe Adria im Umfang von 890 Millionen Euro leer aus, darunter auch Sparer der deutschen Fondsgesellschaft DWS (Deutsche Bank), die mit mindestens 200 Millionen Euro dabei sind. Österreich dokumentiert damit, was die vom Bundesland Kärnten für die Anleihen der Hypo Alpe Adria abgegebenen Staatsgarantien wert sind: nichts. Außerdem muss die BayernLB als früherer Eigentümer einen Beitrag von 800 Millionen Euro leisten, für die der bayerische Steuerzahler aufzukommen hat. Gegen diese Enteignung wehrt sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), der eine Verfassungsklage in Österreich einreichen will.

Dass Staatsgarantien der letzte Dreck sind, bestätigt der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Meldung der Agentur Reuters vom 17. Oktober 2014: „Ich glaube, dass alle wissen, dass die Haftungen, die das Land Kärnten gegeben hat, nicht sehr tragfähig sind.“ Hier sieht man, dass die österreichischen Politiker kein Stück besser sind als die in Berlin oder München, die sich auch nicht an Verträge und Zusagen halten.

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