EU-Bankenunion: Wie das deutsche Volk verarscht wird

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß man nicht erst seit der CDU-Spendenaffäre, dass die Wahrheit für ihn viele Gesichter hat beziehungsweise ein relativer Begriff ist. Wahrheit kann morgens so sein und abends schon wieder ganz anders. Oder sagen wir es direkter: Der Mann lügt so lange, wie er nicht gestellt wird. Und wenn er gestellt werden würde, wird er dreist behaupten, nie gesagt zu haben, was ihm vorgeworfen wird, oder von Umschlägen mit Geld nichts gewusst zu haben, oder oder oder… Ein jüngeres Beispiel ist seine in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. Juli 2010 aufgestellte Behauptung: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ Das Gegenteil ist richtig. Jetzt sollen die Rettungsschirme sogar noch zur Bankenrekapitalisierung herangezogen werden.

Die Europäische Bankenunion, die der Bundesrepublik Deutschland große Teile ihrer Souveränität nimmt und auf die von keiner demokratischen Instanz kontrollierten Europäischen Zentralbank (EZB) des Geldfälschers Mario Draghi überträgt, ist auch so ein Fall. Schäuble erklärte am 5. März 2014 in einem Namensbeitrag im Handelsblatt zur Bankenunion und den regelmäßigen Zusammenbrüchen von Kreditinstituten: „Haften sollen nicht mehr vorrangig die Steuerzahler, sondern Eigentümer und Bankgläubiger.“ Auch von den Abgeordneten der Bundestagsblockparteien wird diese Darstellung pausenlos wiederholt. Sie lügen alle und verkaufen das Volk für doof.

Denn Deutschland hat ein überwiegend staatliches Bankensystem: Jede Sparkasse um die Ecke ist staatlich. Damit fängt es an. Von den 20 größten Banken in Deutschland sind 15 staatlich oder mit staatlicher Beteiligung: Angefangen von der KfW-Bankengruppe über die Commerzbank bis zu den zahlreichen Landesbanken. Gerade die voll staatlichen Landesbanken sind ständig in Skandale verwickelt – und das seit Jahrzehnten. Brechen in Deutschland Banken zusammen, haftet also auch nach Schaffung der Bankenunion in der überwiegenden Zahl der Fälle zuerst der Steuerzahler und nicht – wie von den Politikern behauptet – Aktionäre oder Gläubiger. Denn bei den Staatsbanken gibt es keine Aktien und wenn doch, liegen die Aktien beim Staat.

Aus dem Vorgang lassen sich Lehren ziehen: 1. Die Politiker belügen uns. 2. Eine Opposition im Bundestag gibt es nicht. Alle Blockparteien stecken unter einer Decke. Sonst hätte doch jemand von denen was gesagt. 3. Die Kontrolle der Politik durch die Presse funktioniert nicht mehr. Entweder sind die Qualitätsjournalisten verblödet, bestochen oder haben sich selbst gleichgeschaltet. 4. Ein Staat ohne Opposition und ohne funktionierende Presse ist kein freies und kein demokratisches Land mehr.

Dennoch gibt es einen gewaltigen Unterschied zur DDR: Heute kann keiner mehr in den Westen abhauen.

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