Monatsarchiv: November 2014

Voll gelungen: BER-Planung ohne Experten

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müht sich um den Ehrentitel des größten Polit-Vollpfostens der Republik. Allen Ernstes sprach sich der SPD-Politiker im Fernsehsender RBB dafür aus, Experten in den Aufsichtsrat des Berliner Flughafens zu holen. Das heißt, dass in … Weiterlesen

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Wieder Wandel durch Annhäerung an die DDR

Wie schön war doch die DDR. Die Eisenbahner streikten nicht, es gab kein Internet mit unbequemen Bloggern und ausländischen Nachrichtenquellen, und die Zeitungen waren gleichgeschaltet. Das sind sie heute auch wieder, weil in jedem Blatt derselbe Mist steht. Und auch … Weiterlesen

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Bankenunion: Der Abgeordnete und die Guillotine

Den 6. November 2014 sollten sich die Bundesbürger merken: Es war der Tag, an dem ihr Parlament, das die Interessen der Bürger wahren soll, sie schmählichst an Europa verraten hat. Der Verlust an Souveränität, der die Existenz der Bundesrepublik de … Weiterlesen

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Was wirklich in der Bertelsmann-Studie steht

Darauf hatte die deutsche Qualitätspresse gewartet: „Ausländer belasten nur die deutschen Sozialkassen – glauben zwei Drittel der Deutschen laut einer Umfrage. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt jetzt das Gegenteil“, freute sich die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa am 28. November 2014. … Weiterlesen

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Wieder bricht ein Stück Freiheit weg

Große Freude bei den Berliner Blockparteien und bei Bundeslügenminister Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Das Bankgeheimnis fällt bald weg. Aufgrund einer von 51 Staaten und Gebieten getroffenen Vereinbarung wird ab 2017 ein „automatischer Informationsaustausch“ über Vermögen und Kapitaleinkünfte eingeführt. Ein deutscher … Weiterlesen

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Deutschland baut an neuem AKW mit

Wer die Berliner Politik mit offenen Augen verfolgt, wundert sich natürlich nicht, dass die Atomausstiegspolitik der Blockparteien nicht die ganze Wahrheit ist. In Wirklichkeit ist Deutschland am Bau eines Kernfusionsreaktors beteiligt, der in Südfrankreich errichtet wird. Dort baut die EUdSSR … Weiterlesen

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Finanzkolonie Deutschland

Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ist längst Geschichte. Es war Sinn und Zweck der Europäischen Währungsunion, diesen Eckpfeiler der Stabilität zu beseitigen und den Euro in eine Weichwährung zu verwandeln. Warum wohl ist Axel Weber als Bundesbankpräsident zurückgetreten, warum der … Weiterlesen

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Schröder und Krenz sollten die Klappe halten. Basta

So viel Bier und Schnaps gibt es in ganz Deutschland nicht, wie man angesichts der Feierlichkeiten zum Fall der Mauer vor 25 Jahren ausspeien müsste. So bezeichnete der frühere DDR-Staatsratschef Egon Krenz (SED, heute Linkspartei) die DDR-Grenzsoldaten als Helden. „Das … Weiterlesen

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Schöner sterben mit von der Leyen

Jetzt wird die Bundeswehr aber richtig umgebaut. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vom Bundeskabinett ihr Attraktivitätsprogramm für die Truppe beschließen lassen und eröffnete am 19. November 2014 sogar einen „Show-Room“ für Interessierte am Berliner Bahnhof Friedrichstraße. Bei der … Weiterlesen

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Migrantenstadl: Macht hoch die Tür

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch im Ausland lebende Kinder von Hartz 4-Empfängern in Deutschland Sozialleistungen beanspruchen können, wenn sie zum Beispiel ihre Eltern besuchen. Der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Deutschland ist keine Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen mehr. Damit … Weiterlesen

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