Schiedsgerichte: Und wenn keiner zahlt?

Im Streit um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen mit dem Namen TTIP geht es besonders heftig um die geplante internationalen Schiedsgerichte, die angeblich in dunklen Hinterzimmern über Milliardenklagen internationaler Konzerne gegen Zivilgesellschaften wie die deutsche entscheiden würden. Erst kürzlich (20. Oktober 2014) griff der Linken-Politiker Klaus Ernst in seinem Leib- und Magenblatt Frankfurter Rundschau (die gehört übrigens jetzt zur reaktionären FAZ-Konkurrenz, Herr Ernst, noch nicht gemerkt?) TTIP an und warnte: „Schiedsgerichte hebeln die Demokratie aus.“ Er nahm damit Bezug auf die Schadenersatzklage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall wegen Abschaltung seiner Atomkraftwerke. 4,7 Milliarden Euro will Vattenfall vom deutschen Staat wegen dieser Enteignung.

Im Unterschied zu dem etwas naiv daher kommenden Salonkommunisten Ernst hat die Spoekenkiekerei keine Angst vor einer Verurteilung Deutschlands. Glaubt etwa jemand, dass die sich an kein Recht und Gesetz haltende Berliner Räuberbande ausgerechnet so ein Urteil respektieren würde?

Die Lösung im Vattenfall-Streit ist doch so einfach: Wir zahlen nicht. Basta.

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