Lucke, die AfD und das Gold

Blockparteienpolitiker und Qualitätsmedien sind sich natürlich einig: Die Alternative für Deutschland (AfD) darf keine Alternative zur Geldanlage in (schnell an Wert verlierendem) Papiergeld unterbreiten und Gold an die Bürger verkaufen. Bild empört sich über die „Tricks“ der AfD mit dem Gold, der Berliner Kurier wettert gegen die „AfD und ihre zwielichtigen Goldgeschäfte“, und im Kommentar des Berliner Kurier schreibt am 4. November 2014 der Qualitätsjournalist Harald Stutte: „Deutlich überteuert werden Barren, Münzen und – quasi als zu Edelmetall gewordenes politisches Programm – goldene D-Mark-Stücke verscherbelt.“ In der Wirtschaftswoche empört sich Qualitätsjournalistin Saskia Littmann und behauptet, das bei der AfD zu kaufende Gold sei zu teuer. Im Tagesspiegel nimmt sich Qualitätsjournalist Fabian Leber auch die Goldmark vor und bezeichnet sie als „golden glänzende DM-Münze mit dem Schriftzug ,Deutsche Mark 2001′, dem letzten Jahr, bevor der Euro kam“.

Hier sind journalistische nützliche Idioten am Werk. Stichproben haben ergeben, dass der AfD-Goldshop nicht überteuert ist. So lag eine der kleinen Münzen drei Euro pro Stück über dem Angebot eines seriösen Berliner Goldhändlers. Schon wenige Straßen weiter wird diese Münze von einem anderen Berliner Händler für den doppelten Preis, den die AfD haben will, offeriert.

Besondere Unkenntnis zeigt sich aber bei der Goldmark: Das ist weder eine „golden glänzende“ Medaille (Tagesspiegel) und auch kein goldenes D-Mark-Stück, sondern eine offizielle Prägung der Deutschen Bundesbank – die erste offiziell geprägte Goldmünze der westdeutschen Nachkriegsgeschichte. Sie unterscheidet sich in der Gestaltung sehr wohl von der alten D-Mark, denn die durfte nach ihrem Ende in keinem Material mehr hergestellt werden. Die Goldmark wurde ein solcher Publikumsrennner, dass das Bundesfinanzministerium seither jährlich offiziell Goldmünzen mit verschiedenen Motiven (z.B. Wartburg) herausgibt, die es bei der AfD allerdings bisher nicht gibt. Das AfD-Angebot besteht aus handelsüblichen Anlagemünzen, die jeder ohne Bedenken kaufen kann.

Warum man den AfD-Shop nutzen sollte, erläutert ein Leser der Wirtschaftswoche in einer Antwort auf den qualitätsjournalistischen Ausfluss von Saskia Littmann: „Der Preis ist doch nebensächlich, wenn ich der AfD 500,00 € Spende, kann ich 50 % steuerlich geltend machen. Das bedeutet, ich bekomme 250,00 € über meine Steuererklärung zurück. Kaufe ich dagegen für 500,00 € Gold, dann hat die AfD Umsatz gemacht, und diese 500,00 € bekommt die AfD über die Parteienfinanzierung zurück. Andernfalls würde das Geld unter den anderen Parteien aufgeteilt. Ich habe beim Goldkauf somit der AfD 500,00 € zukommen lassen und besitze dafür Gold. Auch wenn ich es sofort mit 30 % Verlust weiter verkaufen würde, ist es immer noch besser als die 50 %tige Rückerstattung über die Steuererklärung. Somit sollte jeder, der der AfD eine Spende zukommen lassen möchte, lieber Gold im AfD-Shop einkaufen. Zumindest solange die 2 Mio. Umzatz noch nicht erreicht sind.“

Das hier ist auch interessant: „Noch eine kurze Info für alle, die nicht genau wissen, warum. Der AfD stehen nach der Wahl aufgrund des Wahlergebnisses ca. 4 Mio € Parteienfinanzierung zu, diese erhält die Partei aber nur, wenn sie 4 Mio. Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und eigenen Umzatz nachweisen kann. Die AfD hat aber nur 2 Mio € Einnahmen. Somit würden 2 Mio. nicht an die Partei ausgezahlt, und das beste daran, das Geld, was der Partei verlorengeht, bekommt nicht etwa der Staat zurück, nein, es wird unter den anderen Parteien aufgeteilt und somit die Konkurenz gestärkt. Um jetzt einen Teil dieses Geldes zurück zu bekommen, hat die AfD den Goldshop eröffnet, um damit weiteren Umzatz für die AfD zu schaffen.“

Dass die Blockparteien damit Probleme haben, liest man am 4. November 2014 im Tagesspiegel. Die Bundestagsverwaltung prüft bereits, ob die AfD-Umsätze mit Gold zu den Einnahmen der Partei zählen oder nicht. Nur zu gerne würden die Blockparteien das entsprechende Gesetz zu Ungunsten der AfD ändern, wobei sie auch mit rückwirkenden Änderungen keine Probleme hätten. Linken-Chef Bernd Riexinger spricht von einem „raffinierten Abzocker-Modell“ (wir hätten gerne gewusst, wo das SED-Vermögen wirklich ist, Herr Riexinger). Bei den Grünen meldet sich ein alter Bekannter: Volker Beck wirft Lucke und der AfD „Ergaunern von Staatsknete“ vor. Das ist ausgerechnet jener Beck, der in dem Buch “Der pädosexuelle Komplex” die Abschaffung der Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs mit Kindern gefordert hatte.

Das Handelsblatt lässt am 6. November 2014 schon mal einen Staatsrechtler zu Wort kommen, der auf Linie ist: „Die Goldgeschäfte der AfD werfen die Frage auf, ob wirklich alle Einnahmen einer Partei für die relative Obergrenze berücksichtigt werden sollen“, wird Hans Michael Heinig, Direktor des Instituts für öffentliches Recht an der Universität Göttingen, zitiert. Ärgerlich ist nur, dass das geltende Recht das zulässt. Heinig empfiehlt zumindest indirekt eine Gesetzesänderung: „Freilich bläht die AfD ihre Bilanz hier gezielt und künstlich auf, um eine höhere staatliche Parteienfinanzierung zu erzielen.“

Aber es gibt ein Problem, und das heißt „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Das ist eine Medienholding, in der die SPD ihre langsam zugrundegehenden Zeitungsbeteiligungen zusammengefasst hat. Deren Umsätze werden ebenso der SPD zugerechnet wie die Goldumsätze der AfD. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die SPD genauso unternehmerisch tätig ist wie Luckes AfD. Vor diesem Hintergrund wird es schwierig, die unternehmerische Tätigkeit der AfD anders zu beurteilen als die der SPD (oder früher in geringerem Umfang die der untoten FDP). Die Umsätze der DDVG braucht die SPD zwar noch nicht, um ihre Staatsknete einzustreichen. Aber wenn die Mitgliederzahlen weiter so abstürzen, wird sie auf die Anrechnung der DDVG-Umsätze bald angewiesen sein.

Schlussendlich triumphierte das Handelsblatt auf: „Ein gutes Geschäft haben die Gold-Kunden der AfD bislang nicht gemacht. Eine Feinunze des Edelmetalls verlor in den vergangenen zwei Wochen rund 100 Dollar an Wert, am Mittwoch sackte der Preis noch einmal um zwei Prozent ab.“ Es bleibt die Frage, ob man mit dem Euro die besseren Geschäfte als mit Gold macht. Voltaire wusste schon vor rund 200 Jahren, dass Papiergeld immer zu seinem inneren Wert zurückkehrt. Das wird auch das Schicksal des Euro sein.

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