Das Trojanische Pferd

Dass Griechenland pleite ist, ist nun wirklich keine neue Erkenntnis. Interessant ist nur, wie griechische und deutsche Politiker der deutschen Öffentlichkeit weismachen wollten, das an der Euro-Währung zugrunde gehende Lande gesunde in Wirklichkeit und gelange wieder auf einen grünen Zweig. Jetzt kommen wir langsam dem Schwur näher: Griechische Staatsanleihen haben ein Zinsniveau von fast acht Prozent erreicht. Das heißt: Nur noch der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geldfälscher Mario Draghi, kauft diesen Dreck. Sonst denkt niemand daran, für einen garantierten Zahlungsausfall auch noch Geld hinzulegen. Jüngste Hiobsbotschaft: Spätestens 2015 ist die frisch reformierte griechische Rentenversicherung zahlungsunfähig.

Statt der angekündigten Rückkehr auf den Kapitalmarkt wird jetzt ein weiteres Hilfspaket fällig, hat jedenfalls der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling durchblicken lassen. Vernebelnd ist bei der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa davon die Rede, Athen „in Form einer vorbeugenden Kreditlinie eine Art Finanzpolster bereitzustellen, auf das notfalls zurückgegriffen werden könne“. Das ist orwellsches Neusprech in reinster Form. Etwas ehrlicher ist wieder einmal der niederländische Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem, der schon die Enteignung von Sparern in Zypern als Blaupause für die restliche EU bezeichnet hatte. Nun werde daran gearbeitet, wie die Bedingungen für eine solche Hilfe gestaltet würden und wie groß ihr Umfang sei, sagte Dijsselbloem. Es sei wichtig, dass es keine zeitliche Lücke zwischen alten und neuen Hilfsmaßnahmen für das Land gebe. Das laufende Hilfsprogramm endet Ende 2014.

Wir blicken etwas zurück: Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras stellte in der FAZ noch am 8. Februar 2014 fest: „Wir haben genug Geld.“ Und sein Chef, Ministerpräsident Antonis Samaras, ließ uns seinerzeit wissen, Griechenland habe 2013 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt von über einer Milliarde Euro erzielt.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Athen besuchte, lief die deutsche Propaganda-Maschine zur Höchstform auf. Eine “neue Lust auf Griechenland” stellte das Handelsblatt am 10. April 2014 schon fest, noch bevor eine kleine Staatsanleihe von drei Milliarden Euro Volumen und mit knapp fünfprozentiger Verzinsung von der Regierung in Athen auf dem Kapitalmarkt untergebracht worden war. “Griechenland schreibt Finanzgeschichte” jubelte DIE WELT und war sich offenbar der Doppeldeutigkeit der Überschrift nicht bewusst. Die Anleger hatten griechische Anleihen nach der Fast-Pleite des Landes und einem Schuldenschnitt vier Jahre lang verschmäht. “Die ersten Früchte” der griechischen Reformen seien erkennbar, jubelte in Berlin das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU), der allerdings – das muss man wissen – traditionell zur Wahrheit ein gespaltenes Verhältnis hat. Ohne rot zu werden log EU-Kommissar Joaquin Almunia in Athen: “Heute sehen wir die Ergebnisse der großen Bemühungen der griechischen Behörden und der griechischen Bürger für die Überwindung einer großen Krise.” Und am 23. April 2014 feierte die EU-Kommission die griechischen Verhältnisse nach einem Bericht von adn dpa: “Das Krisenland erzielte 2013 erstmals seit Jahren wieder einen sogenannten Primärüberschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro – also einen Überschuss ohne Zinslast.”

Unsere südeuropäischen Verwandten, listig und verschlagen wie sie traditionell sind, hatten uns natürlich ein Trojanisches Pferd hingestellt. Das können sie am besten, und deshalb können wir Homers Erben irgendwie nicht so richtig böse sein. In Wirklichkeit ist das Land jedoch pleite. 317 Milliarden Euro Staatsschulden können niemals mehr zurückgezahlt werden. Sämtliche Hilfsprogramme waren nur ein Strohfeuer. Das wird deutlich, wenn die Schulden ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt werden: Ende 2011 hatte das Land einen Schuldenstand von 170,3 Prozent. Durch Hilfsmaßnahmen und Schuldenschnitt reduzierte sich die Staatsverschuldung bis Ende 2012 auf 156,9 Prozent. Und stieg bis zum 3. Quartal 2013 wieder auf 171,8 Prozent an.

Das nicht gerade für eine rechtspopulistische Ausrichtung bekannte Centrum für Europäische Politik (cep) kam nach der angeblichen gelungenen Anleihe-Emission zu niederschmetternden Ergebnissen, die die Realitätsverweigerer in Bundesregierung und Bundestag natürlich ignorierten: Hier die Ergebnisse:

– Der realwirtschaftliche und finanzpolitische Zustand Griechenlands rechtfertigt es nicht, dass eine Staatsanleihe mit einer Verzinsung von unter fünf Prozent platziert werden konnte

– Der Verfall der Kreditfähigkeit Griechenlands setzt sich ungebremst fort, das Land verarmt zunehmend

– Die kapazitätssteigernden Investitionen in Griechenland sind seit 2011 negativ, der Einbruch 2013 betrug minus 10,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

– Die griechische Konsumquote ist 2013 auf den Rekordwert von 119 Prozent des verfügbaren Einkommens gestiegen

– Das Anlageverhalten der Investoren wird dazu führen, dass die Reformbereitschaft in Griechenland sinkt, so dass die Gesundung des Landes in noch weitere Ferne rückt

– Durch die Anleihe werden erneut Risiken von privaten zu öffentlichen Gläubigern umverteilt. Wenn Griechenland die Anleihe nicht aus eigener Kraft bedienen kann, werden ESM oder EZB einspringen müssen.

Unser Fazit: Draghis EZB springt schon ein, der Rettungsschirm wird gerade für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorbereitet, und die deutschen Steuerzahler und Sparer sollten sich auch auf einiges gefasst machen. Die Zahlungsausfälle in Griechenland (2012), Zypern und jetzt Österreich haben in Deutschland noch nicht viel Schaden angerichtet. Aber die dicke Rechnung kommt noch. Die Euro-Blase wird platzen.

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