Migrantenstadl: Macht hoch die Tür

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch im Ausland lebende Kinder von Hartz 4-Empfängern in Deutschland Sozialleistungen beanspruchen können, wenn sie zum Beispiel ihre Eltern besuchen. Der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Deutschland ist keine Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen mehr.

Damit ist Deutschland endgültig zum Sozialamt der Welt geworden. Es interessiert keinen Bundesrichter und keinen Zivilgesellschaftler, dass Geld, dass man ausgeben will, erst einmal verdient werden muss. Es interessiert auch niemanden mehr, dass Sozialhilfe eine subsidiäre Leistung ist, die erst gezahlt wird, wenn keine weiteren Einnahmequellen mehr zur Verfügung stehen. Im konkreten Fall muss zum Beispiel die Frage erlaubt sein, woher die Eltern oder Großeltern dieser in Tunesien lebenden Kinder das Geld für die Flüge nach Deutschland hatten, damit die Kinder die Ferien bei ihren in Bocholt in Nordrhein-Westfalen lebenden Eltern verbringen konnten. Eine Antwort wird man natürlich nie erhalten.

Statt dessen wird das Urteil zu weiteren Migrationswellen und letztlich zum Zusammenbruch des deutschen Sozialsystems führen. Reinhard Müller warnt in einem Kommentar in der FAZ vom 29. Oktober 2014: „Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach schrankenloser Aufnahme von Flüchtlingen wie Beihilfe zum staatlichen Suizid.“ Dem Deutschen Bundestag war die dramatische neue Lage nicht einmal eine Aktuelle Stunde wert.

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