Wieder bricht ein Stück Freiheit weg

Große Freude bei den Berliner Blockparteien und bei Bundeslügenminister Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Das Bankgeheimnis fällt bald weg. Aufgrund einer von 51 Staaten und Gebieten getroffenen Vereinbarung wird ab 2017 ein „automatischer Informationsaustausch“ über Vermögen und Kapitaleinkünfte eingeführt. Ein deutscher Bürger, der etwa in Italien oder Frankreich ein Konto hat und dort Zinsen oder Dividenden erhält, wird automatisch an die deutschen Steuerbehörden gemeldet. Das gilt umgekehrt auch für ausländische Kontoinhaber in Deutschland. Das Bankgeheimnis passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschicken können“, sagte ein sichtlich erfreuter Schäuble der Bild-Zeitung. Angeblich dient das alles dem Kampf gegen Steuerhinterziehung.

In Wirklichkeit steckt natürlich was anderes dahinter. Das Bankgeheimnis ist (beziehungsweise war) ein zentrales Element der bürgerlichen Freiheit. Es geht den Staat nichts an, wo der Bürger sein versteuertes Geld deponiert, ob er es im Inland lässt oder ins Ausland bringt. Kapitalverkehrskontrollen wie sie jetzt wieder eingeführt werden (nichts anderes ist der Informationsaustausch) waren ein unverzichtbares Instrument von Diktaturen. Bei den Nazis gab es Kapitalverkehrskontrollen genauso wie später in der DDR – und bald in der Bundesrepublik Deutschland. Merken Sie was, verehrte Leser? Noch nicht?

Dann noch ein Punkt: Das Bankgeheimnis ist sozusagen der kleine Bruder eines anderen elementaren Grundrechts: das der Unverletzlichkeit der Wohnung. Beim Geld heißt es, wenn der Bürger alles ordentlich erwirtschaftet und versteuert habe, habe er ja nichts zu befürchten, wenn das Finanzamt eine Kopie seiner Kontoauszüge bekommt. Mit der gleichen scheinheiligen Begründung wird die Polizei zu einem späteren Zeitpunkt die Wohnung des Bürgers ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss betreten. Der Bürger hat schließlich alle Möbel und die Einrichtung odentlich gekauft, er hat die Mehrwertsteuer entrichtet und hat nichts geklaut, nicht einmal einen Teller aus der Werkskantine. Was sollte er also dagegen haben, dass der Staat seine Wohnung inspiziert? Ist doch nur Teil der allgemeinen Kriminaltitätsbekämfung, die es erforderlich macht, alle Wohnungen zu inspizieren.

Letzlich dient die Erfassung der Ersparnisse der Bürger über die Staatsgrenzen hinweg auch einem weiteren Zweck: Die Verschuldung der Euroländer steigt rasant. Bald muss ein Schnitt erfolgen, müssen Guthaben entwertet werden, weil sonst Staatsschulden nicht entwertet werden können. Mit dem automatischen Informationsaustausch wird eine Beteiligung der Sparer an der bekanntlich alternativlosen Euro-Rettung per Knopfdruck möglich. Ein Klick – und alle Guthaben werden automatisch um 10, 20 oder noch mehr Prozent reduziert. Nie war staatlicher Raub so einfach wie heute.

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