Bankenunion: Der Abgeordnete und die Guillotine

Den 6. November 2014 sollten sich die Bundesbürger merken: Es war der Tag, an dem ihr Parlament, das die Interessen der Bürger wahren soll, sie schmählichst an Europa verraten hat. Der Verlust an Souveränität, der die Existenz der Bundesrepublik de facto in Frage stellt, heißt „Bankenunion“ und wird den Wählern noch als persönlicher Vorteil angepriesen, indem suggeriert wird, bei Pleiten von Banken würden die Steuerzahler nicht mehr haften. Genausogut kann man eine Guillotine als Haarpflegeinstrument anpreisen.

Die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa meldete den Bundestagsbeschluss unter der Überschrift „Eigentümer haften zuerst – Bundestag billigt Bankenunions-Gesetz.“ Was keiner von diesen Qualitätsjournalisten bei dpa und anderswo weiß: 15 der 20 größten deutschen Banken sind staatlich oder haben Staatsbeteiligung (Commerzbank). Es haftet also bei Schieflagen in fast allen Fällen wie immer der Steuerzahler. Eine kurz vor Toresschluss eingefügte juristische Hilfskonstruktion, die aus staatlichen Banken im Fall der Pleite plötzlich private machen soll, wird von Fachleuten als unbrauchbar angesehen.

Dennoch lügen Politiker bis zum Schluss. CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann erklärte laut dpa: „Künftig werden als Erstes die Eigentümer einer Bank zahlen, danach die Gläubiger.“ Sollte das nicht ausreichen, greife der Abwicklungsfonds ein. Mit diesem Fonds hat es eine besondere Bewandtnis: Bis auf in Deutschland und Zypern können alle Banken in allen Ländern die Zahlungen an den Fonds als Betriebsausgaben bei der Steuer angeben und werden dadurch steuerlich entlastet. Es kann also keine Rede davon sein, dass bei Bankenrettungen in Europa keine Steuerzahler mehr haften. Der deutsche Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und die anderen Bankenverbände fordern schon Gleichberechtigung mit den Regelungen in anderen Ländern. Sie werden sie auch bei nächster Gelegenheit bekommen.

Nachdem bereits am 4. November 2014 die Bankenaufsicht auf die von nichts und niemandem kontrollierte Europäische Zentralbank (EZB) überging, werden jetzt auch noch die Bankrettung und Bankenabwicklung an Europa übertragen. Schom am 13. Juni 2013 hatte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler gewarnt: „Die europäischen Verträge geben nicht her, was Sie beschließen. Das ist Rechtsbruch.“ Sie – die Abgeordneten – wussten es und begingen den Vertragsbruch, raubten Deutschland einen wichtigen Teil der Souveränität. Sie werden sich zu verantworten haben – wenn’s dumm läuft für sie, noch zu Lebzeiten.

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