Wieder Wandel durch Annhäerung an die DDR

Wie schön war doch die DDR. Die Eisenbahner streikten nicht, es gab kein Internet mit unbequemen Bloggern und ausländischen Nachrichtenquellen, und die Zeitungen waren gleichgeschaltet. Das sind sie heute auch wieder, weil in jedem Blatt derselbe Mist steht. Und auch mit den Streiks soll es nach dem Willen der Blockpartei CDU bald vorbei sein: Als Reaktion auf den Ausstand bei der Bahn fordern CDU-Politiker Begrenzungen des Streikrechts in sensiblen Wirtschaftsbereichen. „Insbesondere bei der Daseinsvorsorge ist über eine Einschränkung des Streikrechts nachzudenken“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, am 7.11.2014 zur Nachrichtenagentur Reuters. Auch der stellvertretende CDU/CSU Fraktionsvize Michael Fuchs forderte striktere Regeln für Arbeitskämpfe im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. CSU-Chef Horst Seehofer lässt den Advokaten Peter Gauweiler eine Regelung ausarbeiten, die die Tarifparteien zu einem Schlichtungsverfahren zwingt und auf diese Weise das Streikrecht aushebelt. Natürlich soll das nur in „Kernbereichen der Daseinsvorsorge“ erfolgen. Was das genau ist, definieren Politiker in Sekundenschnelle je nach Bedarf neu.

Es wird nicht mehr lange dauern, und die CDU wird wieder die führende Rolle der SED Linkspartei anerkennen. In Thüringen ist es schon wieder soweit. Der Wandel durch Annäherung an die DDR nimmt Tempo auf.

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