Pkw-Maut: Der große Raubzug kommt

Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker auf Steuererhöhungen verzichten würden. So geschieht es bei der Pkw-Maut, die nach allen Versicherungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu keiner Mehrbelastung für deutsche Autofahrer führen sollte. Schon der Finanzminister erklärt was ganz anderes: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem die Senkung der Kfz-Steuer für Deutsche geregelt werden soll. Das heißt: Bei der nächsten Mauterhöhung wird die Kfz-Steuer nicht gesenkt. Das ist der Lohn für das Wählen der Blockpartei CSU, liebe Bayern. Ihr wolltet den Österreichern unbedingt ein Wapperl verpassen und zahlt jetzt selber drauf, ihr Deppen!

Nie wieder CSU wählen wäre ein erster Schritt zur Besserung der Verhältnisse. Vor allem vor dem Hintergrund von der aktuellen Dementi-Front: „Die Maut kommt, und kein deutscher Autofahrer muss mehr bezahlen. Diese Zusage gilt. Wer etwas anderes behauptet, sieht eine Fata Morgana“, wird die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zitiert.

Wir sehen keine Fata Morgana, sondern was in der Aussage von Hasselfeldt fehlt: Das Haltbarkeitsdatum. Man kann sicher sein: Jeder Joghurtbecher hat ein längeres Haltbarkeitsdatum als die Aussage der CSU-Politikerin.

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