Korrupter Kanzler?

Was haben sich deutsche Politiker schon über die Korruption in Russland, in Rumänien, Bulgarien und anderswo aufgeregt und den mahnenden Finger erhoben (das können die Deutschen schon seit Wilhelm II. am besten). In Wirklichkeit wurde bzw. wird dieses Land von einer Räuberbande regiert. Das ist nicht neu, schon der Papst hat freundlicherweise darauf hingewiesen. Aber die Beweise werden immer handfester.

Nach einem der größten Skandale riecht die sogenannte Riester-Rente. Da wurde den Deutschen zu Zeiten der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeredet, sie müssten private Vorsorge betreiben. Eine Flut von Vorschriften regelte die Riester-Rente genau, und die potenziellen Kunden wurden mit 5.000 Produkten zur privaten Altersvorsorge überschwemmt. 15 Millionen Bürger dürften solche Verträge abgeschlossen haben. Profitiert haben sie nicht davon: „Riestern ist oft nicht besser als das Geld in den Sparstrumpf zu strecken“, stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung bereits 2011 fest. In anderen Berechnungen hieß es, Riester-Sparer müssten 90 Jahre alt werden, ehe sie einen Euro mehr aus den Verträgen erhalten würden als sie eingezahlt hätten. Vor dem Hintergrund der Werbung handelt es sich um einen klaren Fall von Betrug, der mit staatlicher Unterstützung begangen wurde – also sogar um einen Fall von staatlichem Betrug.

Wenn ein System hingeht und Betrug an 15 Millionen Bürgern zulässt oder mitbetreibt, muss schon gewaltig mehr dahinter stecken als die kleinen Einflussnahmen der Horden Berliner Lobbyisten. Beim Betrachten von Politik sollte immer davon ausgegangen werden, wem die Maßnahmen nützen (cui bono). Den 15 Millionen Bürgern haben die Riester-Verträge nichts gebracht. Aber es gibt Carsten Maschmeyer, damals Inhaber des Finanzvertriebs AWD in Hannover, einer Drückerkolonnen-Organisation, die mittlerweile an eine Schweizer Versicherung verkauft wurde. Dieser Maschmeyer gehört zu Schröders Hannoveraner Saufkumpels und zu den Finanziers des Kanzlers.

Maschmeyer hat Schröder für das Schreiben der Memoiren eine Million Euro gezahlt – netto, wie er jetzt zugeben musste. Macht also brutto zwei Millionen. Angeblich hat er er am 20. November 2005 „per Handschlag“ Schröder die Rechte an den Memoiren abgekauft. Da war Schröder noch Bundeskanzler, und ob solcher Geschäfte wären Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, welche Handschläge noch und vielleicht bei früheren Saufgelagen getätigt wurden, angezeigt. Vor allem deshalb, weil die Riester-Rente perfekt auf Maschmeyers Drückerkolonnen zugeschnitten ist. Maschmeyer ist zum Milliardär geworden, während alle anderen Geld verlieren.

Wenig überraschend findet sich wenig Kritik in den Qualitätsmedien, weil mit SPD und Grünen die eigenen Freunde betroffen sind. Da lässt der Elan, Sachverhalte zu recherchieren, schnell nach. Die CDU/CSU schweigt, weil sie mit der SPD regiert, die Grünen schweigen, weil sie mit der SPD regieren wollen, und die Linken schweigen, weil sie mit der SPD und den Grünen regieren wollen. So was nennt man Blockparteien.

Eine treffende Beschreibung der Person des Kanzlers findet sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), in der Günter Bannas am 15. November 2014 über Schröder schreibt: „Im Wolfsrudel der politischen Kaste war er stets der Anführer. Er konnte es sein, weil er ganz und gar frei ist von der Bereitschaft, hehren Ansprüchen der politischen Moral genügen zu wollen. Das war schon immer so.“
Schöner als Bannas kann man die Berliner Räuberhöhle kaum beschreiben. Denn Schröder ist nicht allein. Sie sind alle so.

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