Lammert, die AfD und das Gold

Stets willfährige Qualitätsjournalisten kürten den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) sofort zum „Mann des Tages“ wie der Berliner Kurier am 22. November 2014. Warum eigentlich? Weil er den „lukrativen Goldhandel“ der Alternative für Deutschland (AfD) unterbinden will. Die Umsätze (nicht nur der Gewinn), die die „Goldgräber der AfD“ (Der Tagesspiegel) mit dem Verkauf von handelsüblichen Goldmünzen und Goldbarren erzielen, werden bei der Parteienfinanzierung mitgerechnet. Und durch den Verkauf des pro Gramm sehr teuren Goldes löst die AfD höhere Staatszuschüsse aus. Die Rede ist von zwei Millionen Euro, die sonst (wer hätte das gedacht), in die Taschen der Berliner Blockparteien geflossen wären.

Zusammen mit der treu ergebenen Qualitätspresse geht es nach der Empörung zur Tat. „Lammert arbeitet an AfD-Gesetz“ titelte die Frankfurter Rundschau und gab damit zu, dass es sich um ein Spezialgesetz beziehungsweise Sondergesetz handeln soll. Getroffen werden sollen die legalen AfD-Geschäfte, während die Geschäfte anderer Parteien wie der SPD mit ihrer Presseholding DDVG natürlich außen vor bleiben. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern Spezialgesetze dürfen in einem Rechtsstaat nicht sein.

Geradezu abenteuerlich ist die Begründung, die der Bundestagspräsident abgibt. Parteien müssen sich zu 50 Prozent selbst finanzieren. Sonst wird der Staatszuschuss für Stimmen bei Wahlen oder auf erhaltene Spenden so weit reduziert, bis eigene Einnahmen und Staatszuschuss wieder in der Waage sind. Dadurch solle sich die hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien abbilden, so Lammert. Durch den Handel mit Gold werde das nicht dokumentiert.

Mit der hinreichenden gesellschaftlichen Verankerung der Parteien ist das so eine Sache. Die Mitgliederzahlen der Blockparteien befinden sich im freien Fall, Parteiveranstaltungen gleichen Rentnertreffen. Von den 60.000 Mitgliedern des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg beteiligten sich gerade die Hälfte an der Abstimmung über den Spitzenkandidaten. Da besteht der Verdacht, dass viele offiziell noch als Mitglieder eingeschriebene Personen sich aus Alters- oder Gesundheitsgründen (z.B. Demenz) nicht mehr beteiligen konnten.

Ein weiterer Beleg für die kaum noch vorhandenen gesellschaftlichen Bindungen findet sich in einem Artikel der Zeitung DIE WELT vom 5. Oktober 2014 über „Das Stiftungssystem“ – eine Übersicht, wie sich die Parteistiftungen am Steuertopf bedienen. 466 Millionen Euro holen sie sich Jahr für Jahr ab, weit mehr als die Parteien durch direkte Förderung erhalten (145 Millionen). Weitere 150 Millionen werden übrigens aus Lammerts Bundestagskasse jedes Jahr für Löhne der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten ausgegeben. Die Fraktionen selbst erhalten noch 85 Millionen zusätzlich. Alle Beträge sind in den letzten Jahren stark gestiegen.

Wer so gut ausgestattet ist, braucht den Kontakt zu den Bürgern nicht zu suchen oder um Spenden zu betteln. Dass es mit der von Lammert verlangten hinreichenden gesellschaftlichen Verankerung nicht so weit her ist, belegt eine Randnotiz in dem WELT-Artikel. Danach müssen die Bildungsstätten der Parteistiftungen zu 80 Prozent mit „Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit“ ausgelastet sein. Bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung traf das für die Bildungsstätten Kreuth und Banz schon lange nicht mehr zu. Wer fährt auch zu Tagungen, um sich Erfolgsgeschichten über Energiewende, Euro-Rettung und Steuerpolitik anzuhören? So viele Masochisten gibt es nicht, und folglich sollte die CSU-Stiftung Millionenbeträge an das sie finanzierende Bundesinnenministerium zurückzahlen, nachdem die Nutzung der Häuser von einem untergeordneten Amt überprüft worden war. Es traf sich gut, dass zum fraglichen Zeitpunkt mit Hans-Peter Friedrich ein CSU-Mann Innenminister war, der dem Problem die notwendige Aufmerksamkeit widmete. Schön: Die Seidel-Stiftung musste nur einen Bruchteil der geforderten Summe zahlen.

Noch schöner: Die 80-Prozent-Regelung wurde abgeschafft. Das heißt, die Blockparteien ändern gerne Regeln zu ihren Gunsten, aber wehe, die unerwünschte Konkurrenz nutzt die Möglichkeiten, die ihr ein Gesetz bietet. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird das Anti-AfD-Gesetz maßgeblich mitbetreiben. Der Goldhandel „entspricht aber sicher nicht dem Sinn und Zweck der Regelung zur Parteinfinanzierung“, erklärt Bosbach, der nur gewarnt werden kann: Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Blockparteien abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s