Richter richten – Deutschland zugrunde

Auf deutsche Gerichte soll sich niemand mehr verlassen. Wie in Politik und Medien haben auch dort linksgrüngenderversiffte Typen ihren Marsch durch die Institutionen vollendet. Jüngstes Beispiel: Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). Dies hält den Bau einer Rohrleitung durch die Bayer AG für verfassungswidrig. Durch das Rohr soll Kohlenmonoxid (CO) von Leverkusen nach Dormagen transportiert werden. Vermutlich beamtete Anwohner, deren Gehalt unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung sicher ist, wollen jedoch den notwendigen Grund nicht zur Verfügung stellen. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss bereits 2006 ein Rohrleitungsgesetz. Seit acht Jahren wartet die Firma auf die Pipeline, die in USA, Frankreich und Großbritannien in drei Monaten gebaut worden wäre.

Jetzt hat das OVG Münster die Bremse gezogen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil es das Rohrleitungsgesetz für verfassungswidrig hält. Das Gesetz lässt Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zu. Das Gericht stellte fest, Bayer sei zweifelsohne nicht zum Nutzen der Allgemeinheit tätig.

Wie bitte? Bayer beschäftigt insgesamt 113.200 Mitarbeiter, davon 35.300 in Deutschland. Der Konzern zahlt eine Milliarde Euro Gewinnsteuern, hinzu kommen kommunale Steuern und die Steuern der Aktionäre auf Dividenden von Bayer. Das ist also nicht zum Nutzen der Allgemeinheit. Was dann? Projekte fürs Genderklo, für fair gehandelten Kaffee, Vielfalt, Toleranz, Schwulentanz und Kampf gegen rechts? Damit wird kein Geld verdient, sondern diese Typen hängen wie Blutsauger am staatlichen Subventionstopf.

Von den 35.000 deutschen Bayer-Mitarbeitern wohnen sicher viele in Nordrhein-Westfalen. Sie sollten sich zu einem Besuch des Gerichts verabreden und mit diesen linksgrüngenderversifften Juristen über das Urteil diskutieren. Tun sie das nicht, wird Bayer in zehn Jahren in Deutschland noch 3.500 Mitarbeiter haben, eine europäische Aktiengesellschaft sein und ihren Sitz nach Den Haag verlegen. Amerikanische Arbeiter freuen sich über neue Jobs, und die deutsche Zivilgesellschaft heult, weil die eine Milliarde Euro Steuern jetzt andere Länder kassieren, deren Regierungen und Einwohner noch ganz normal sind und nicht so beklopppt wie hier.

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