Merkels Grundrechte-Garantie ohne Wert

In Dresden protestieren Leute gegen eine Islamisierung des Abendlandes, die es angeblich nicht gibt. Und jetzt werden diese Demonstrationen verboten, weil Teilnehmer von Leuten bedroht werden werden, die mit dem Islam nichts zu tun haben. So einfach lassen sich die verqueren Denkstrukturen von Blockparteien und deutscher Qualitätspresse zusammenfassen. Von all den Ministern, die Demonstranten und Wähler gegen die Politik der Bundesregierung für eine „Schande für Deutschland“ halten, ist seit dem für Dresden verhängten Demonstrationsverbot nichts mehr zu hören.

Doch halt: Am Abend des 19. Januar 2015 meldete sich die Bundeskanzlerin zu Wort. Angela Merkel gab eine Grantie für das Demonstrationsrecht in Deutschland ab. Die Garantie dürfte so viel wert sein wie die Garantie für die Sparer zu Beginn der Finanzkrise. Seitdem haben die deutschen Sparer durch die Niedrigzinspolitik 300 Milliarden Euro verloren. Das Tinte, mit der Merkels Garantie aufgeschrieben war, war noch nicht ganz trocken, da gingen in Duisburg (NRW) zivilgesellschaftliche Kräfte auf friedliche Demonstranten los, die nicht der Einheitsmeinung des Berliner Blockparteien-Systems waren. Merkels Garantie ist und bleibt wirkungslos.

Wenn die Grünen jetzt staatlichen Schutz für diese „widerlichen Meinungsäußerungen“ (so der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter über Pegida-Demonstrationen) fordern, ist das so überzeugend wie die grünen Distanzierungen von der Pädophilie oder von dem berüchtigten Mescalero-Artikel. Wie sagte doch der Grünen-Vorsitze Cem Özdemir zum Prozess der Islamisierung Europas: „Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen.“

Irrlichter kommen auch aus der deutschen Qualitätspresse, die sich dreht und windet und das Demonstrationsverbot nicht so richtig begrüßen will. Eine Sprachregelung fehlt; vermutlich hatte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ein freies Wochenende. So liest man Erstaunliches in den Kieler Nachrichten zum Demonstrationsverbot: „Das ist ein Sieg des Terrors über unsere Demokratie.“

Wir machen uns keine Sorgen, dass die Qualitätspresse zu ihrer bekannten Hetze gegen Andersdenkende und gegen Pegida nicht zurückfinden wird. Und wir mussten auch nicht lange warten. Am 19. Januar 2015 hieß es in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“: „Keine Pegida. Dresden atmet durch.“

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