Die Rente ist wieder einmal sicher

In der DDR war es bis ganz kurz vor Schluss üblich, den bald eintretenden Sieg des Sozialismus zu preisen. Davon ist natürlich heute keine Rede mehr. Andere Floskeln sind an die Stelle der roten Propaganda getreten. So erdreistete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, beim Festakt zum 125-jährigen Bestehen der Deutschen Rentenversicherung diese staatliche Form der Alterssicherung als Erfolgsgeschichte zu preisen. In Zukunft komme es aber darauf an, dass auch privat fürs Alter vorgesorgt werde.

Da springt einem der Draht aus dem Zylinder. Die Kanzlerin erzählt uns allen Ernstes, man solle privat vorsorgen? Bei wem denn, und wer zahlt uns denn noch ein paar Euro Zinsen? Da wären die Riester-Renten. Sicher, ein gutes Geschäft. Aber das Geschäft machen nicht die Versicherten, die 95 Jahre alt werden müssen, um einen Euro mehr zu erhalten als sie eingezahlt haben, sondern Versicherungsvertreter und Drückerkolonnen wie früher die vom AWD von Carsten Maschmeyer. Auf Sparbücher gibt es 0,01 Prozent Zinsen, manche Anlagen sind schon im Bereich negativer Verzinsung. Die Inflation frisst immer mehr weg. Und dann kommt Merkel, die mit den Regierungen anderer EU-Länder hauptverantwortlich für die Sparer-Enteignung ist, und fordert private Vorsorge. Die Deutschen haben schon 300 Milliarden Euro durch die Niedrigzinsphase verloren. Reicht das den Politikern nicht?

Das gesetzliche Rentenniveau ist ohnehin im Sinkflug. Betrug es 1995 noch 57,4 Prozent des früheren Nettolohns, so sind es im nächsten Jahr gerade noch 48 Prozent. Das heißt, vor zwei Jahrzehnten gab es je 100 Euro Lohn 57,40 Euro Rente. Heute beträgt die Rente 48 Euro und wird bis 2030 auf 43 Euro sinken. Die Beiträge sind natürlich nicht gesunken, sondern noch gestiegen. Das ist keine Sozialpolitik mehr, sondern Enteignung der kleinen Leute, während die Reichen ihr Geld in Aktien, Immobilien und Gold (mehrwertsteuerfrei übrigens) sicher angelegt haben und sogar zweistellige Renditen erwirtschaften.

Nobert Blüm (CDU), Helmut Kohls erster und einziger Sozialminister, plakatierte mal: „Die Rente ist sicher.“ Das mag sogar eine Zeitlang gestimmt haben, heute aber, wo in Berlin eine Räuberbande herrscht, gilt das auf keinen Fall. Heute würde Blüm seinen Satz nicht mehr wiederholen: „Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfukntion“, sagte Blüm der „Saarbrücker Zeitung“. Und jetzt der entscheidende Satz des CDU-Politikers, dessen eigene Rente natürlich sicher ist: „Ein System, aus dem man mit Beiträgen nicht mehr bekommt als jemand, der keine Beiträge gezahlt hat, erledigt sich von selbst.“

Da hat er Recht, der Nobbi. Das System wird sich von selbst erledigen. Aber warten reicht nicht. Auch gegen Honecker mussten erst Hunderttausende auf die Straße gehen.

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