Euro: Gelogen wird bis zum Schluss

Lange nichts mehr vom Euro gehört“, wunderte sich Thomas Rietzschel schon am 19. Oktober 2014 auf der „Achse des Guten“. Weiter schrieb er unter der Überschrift „Euro-Wunderland ist abgebrannt“: „Keine liturgische Feier der Währungsunion. Kein Hosianna der Euro-Priester, weder von Martin Schulz noch von Jean-Claude Juncker, dem alten Schluckspecht. Nicht einmal der im Glauben gefestigte Wolfgang Schäuble mag derzeit über die Einheitswährung als Unterpfand des Wohlstands und Garant des Friedens predigen, seine Deutschen daran erinnern, dass sie die großen Gewinner der Euro-Wette sind.“

Jetzt ist Schäuble wieder da. Die Zeit der großen Reden, der Beschwörungen und des Weihrauch-Schwenkens ist aber vorbei, Durchhalteparolen und Lügen sind angesagt. „Die Euro-Zone ist stabil, was auch immer in einem Mitgliedsland passiert“, erklärte Schäuble von einer Reise durch das ferne Indien. Die Währungsunion habe das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen, ließ Schäuble verlauten, der auch schon fest zugesagt hatte, dass die Rettungsschirme auslaufen. Jeder Regierungschef hätte so einen Finanzminister wegen dieser Stabilitäts-Äußerung zum Teufel gejagt, nachdem der Euro gegenüber dem Schweizer Franken seit Jahresanfang um ein Viertel und gegenüber dem amerikanischen Dollar um ein Fünftel eingebrochen ist. Nicht so Kanzlerin Angela Merkel. Angesichts des Beginns des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) und der desaströsen Zustände in Griechenland, wo bald gewählt wird, sagte Merkel: „Ich würde nicht von einer Schicksalswoche für den Euro sprechen.“

Nein, davon spricht auch niemand. Der Euro ist vielmehr in seine Endphase eingetreten. Das Siechtum kann noch einige Zeit dauern, eine Genesung ist – wie schon bei früheren Währungsunionen – völlig ausgeschlossen.

Wer geglaubt haben sollte, der vom deutschen Bundesverfassungsgericht angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) würde den gegen alle Verträge verstoßenden Ankauf der Staatsanleihen durch den Geldfälscher und Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, noch stoppen, sah sich getäuscht. Der Generalanwalt am EuGH, Pedro Cruz Villalon, der die EU-Kommission vertritt und dem die Richter folgen wie die Lämmer, erklärte in seiner Stellungnahme das Gericht für blöd: „Die Gerichte haben ihre Kontrolle der Tätigkeit der EZB mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung vorzunehmen, da ihnen die Spezialisierung und Erfahrung fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt.“

Klagen beim EuGH kann man sich nach diesen deutlichen Worten sparen. Diese Gericht ist eine Pseudo-Veranstaltung. Seine Existenz soll den Bürgern Europas Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vortäuschen und den wahren Charakter der Brüsseler Diktatur vertuschen. Aber der Freibrief dieser seltsamen Justiz für Draghi und dessen Milliardenspritzen werden der Esperanto-Währung Euro nicht helfen. Diese Währung ist erledigt wie die Mark der DDR.

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